Waffengleichheit bei gerichtlicher Aufnahme des Sachverständigenbeweises im Ermittlungsverfahren

Juristische Blätter

Heft 4, April 2019, Band 141

Kier, Roland

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 141
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3066 Wörter, Seiten 257-260
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201904025701

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Waffengleichheit bei gerichtlicher Aufnahme des Sachverständigenbeweises im Ermittlungsverfahren in den Warenkorb legen

Der Austausch der Parteien mit dem vom Gericht geführten Sachverständigen hat – im Interesse der Waffengleichheit und um dessen Position als neutrale Beweisperson nicht zu unterlaufen – über das Gericht zu erfolgen. Dem Gericht steht es offen, mit dem von ihm geführten Sachverständigen auch ohne die Parteien zu kommunizieren. Hält es aber die Beteiligung einer Partei an einem Gespräch mit dem Sachverständigen über die weitere Vorgangsweise in Bezug auf den Gutachtensauftrag und darauf gerichtete Anträge für geboten, hat es der anderen Partei Gelegenheit zu geben, an diesem Gespräch teilzunehmen.
- Kier, Roland
- Öffentliches Recht
- LG Korneuburg, 23.11.2017, 404 HR 256/14z
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- OLG Wien, 13.03.2018, 20 Bs 10/18v
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 25.06.2018, 17 Os 7/18k17 Os 13/18t17 Os 14/18i
- § 104 Abs 1 StPO
- JBL 2019, 257
- Art 6 Abs 3 lit d EMRK
- Arbeitsrecht

Der Austausch der Parteien mit dem vom Gericht geführten Sachverständigen hat – im Interesse der Waffengleichheit und um dessen Position als neutrale Beweisperson nicht zu unterlaufen – über das Gericht zu erfolgen. Dem Gericht steht es offen, mit dem von ihm geführten Sachverständigen auch ohne die Parteien zu kommunizieren. Hält es aber die Beteiligung einer Partei an einem Gespräch mit dem Sachverständigen über die weitere Vorgangsweise in Bezug auf den Gutachtensauftrag und darauf gerichtete Anträge für geboten, hat es der anderen Partei Gelegenheit zu geben, an diesem Gespräch teilzunehmen.

Kier, Roland

Öffentliches Recht
LG Korneuburg, 23.11.2017, 404 HR 256/14z
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
OLG Wien, 13.03.2018, 20 Bs 10/18v
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
OGH, 25.06.2018, 17 Os 7/18k17 Os 13/18t17 Os 14/18i
§ 104 Abs 1 StPO
JBL 2019, 257
Art 6 Abs 3 lit d EMRK
Arbeitsrecht

Waffengleichheit bei gerichtlicher Aufnahme des Sachverständigenbeweises im Ermittlungsverfahren

Methodologische Sonderprobleme bei der Interpretation rezipierten Rechts

Videotechnologie im Strafverfahren: Kommunikation, Dokumentation und Reproduktion

Eurofighter-U-Ausschuss (Vorlageverpflichtung der Finanzprokuratur)

Abgabe unbedingter Erbantrittserklärungen auf Basis einer Vorsorgevollmacht

Aufnahme dritter Personen zur Unterstützung bei der Haus- und Gartenarbeit im Rahmen eines Wohnrechts / Benützungsentgelt für überproportionale Nutzung einer Liegenschaft während des Verlassenschaftsverfahrens

Aktivlegitimation eines „benützungsgeregelten Hälfteeigentümers“ im Übergabsverfahren

Schadenersatzanspruch des Scheinvaters gegen Ehefrau wegen geleisteten Kindesunterhalts

Unterbleiben einer Aufklärung über die Tilgungsregeln des § 1416 ABGB durch den Rechtsanwalt

Amtshaftung wegen Duldung der unbegleiteten Ausreise eines Minderjährigen?

Keine Bestellung eines vorläufigen Verwalters während eines Beschlussanfechtungsverfahrens im Hinblick auf die Bestellung eines Verwalters

Direktklage des sich nach § 334 ASVG regressierenden Sozialversicherungsträgers gegen den Haftpflichtversicherer

Zulässigkeit des Rechtswegs, Zuständigkeit und pflegschaftsgerichtliche Genehmigung bei Klagen nach § 1 USchG

Einstellung der Exekution wegen Abschaffung des Pflegeregresses

Rechtsweg bei Streit über Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Forderung als Insolvenzforderung