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Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen eines abfallpolizeilichen Behandlungsauftrages?

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
ZVGBand 1
Inhalt:
Judikatur - Materienrecht
Umfang:
849 Wörter, Seiten 589-590

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Die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen, ob Anschüttungen nachträglich genehmigt werden können, kann nicht Gegenstand eines abfallpolizeilichen Behandlungsauftrages sein. Sie sind vielmehr Teil des Ermittlungsverfahrens, das die Behörde von Amts wegen durchzuführen hat.

  • § 73 AWG
  • ZVG-Slg 2014/123
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • LVwG Bgld, 14.07.2014, E B01/02/2014.005/002

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