Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen eines abfallpolizeilichen Behandlungsauftrages?

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 849 Wörter, Seiten 589-590
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201406058901

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Die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen, ob Anschüttungen nachträglich genehmigt werden können, kann nicht Gegenstand eines abfallpolizeilichen Behandlungsauftrages sein. Sie sind vielmehr Teil des Ermittlungsverfahrens, das die Behörde von Amts wegen durchzuführen hat.
- § 73 AWG
- ZVG-Slg 2014/123
- Verwaltungsverfahrensrecht
- LVwG Bgld, 14.07.2014, E B01/02/2014.005/002

Die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen, ob Anschüttungen nachträglich genehmigt werden können, kann nicht Gegenstand eines abfallpolizeilichen Behandlungsauftrages sein. Sie sind vielmehr Teil des Ermittlungsverfahrens, das die Behörde von Amts wegen durchzuführen hat.

§ 73 AWG
ZVG-Slg 2014/123
Verwaltungsverfahrensrecht
LVwG Bgld, 14.07.2014, E B01/02/2014.005/002

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Ermahnung: keine Auferlegung von Verfahrenskosten

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