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Kann die Verletzung von Verfahrensvorschriften von Amts wegen aufgegriffen werden? Kann die Verletzung von Verfahrensvorschriften von Amts wegen aufgegriffen werden? Kann die Verletzung von Verfahrensvorschriften von Amts wegen aufgegriffen werden?

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2014, Band 1

Kann die Verletzung von Verfahrensvorschriften von Amts wegen aufgegriffen werden?

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Das LVwG hat vor dem Hintergrund der Garantien des Art 6 EMRK und des Art 47 GRC ein im Rahmen des Beschwerdevorbringens mängelfreies und rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen. Es hat daher allfällige Verletzungen von Verfahrensvorschriften im Rahmen eines geltend gemachten (materiellen) Beschwerdegrundes aufzugreifen bzw zu sanieren.

  • § 24 Abs 4 FSG
  • § 27 VwGVG
  • LVwG OÖ, 27.06.2014, LVwG-650120/4/KLi/BD
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2014/111

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