Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei „Doppelbegründung“

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2014, Band 1

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 252 Wörter, Seiten 580-580
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201406058001

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Die (außerordentliche) Revision hängt nicht von der Lösung der (allein geltend gemachten) Rechtsfrage, ob im Falle der unrichtigen Verneinung der Asylrelevanz eines als wahr unterstellten Vorbringens eine „ordentliche Prüfung der Beweiswürdigung“ unterbleiben könne, ab, wenn die in Revision gezogene Entscheidung sich (ua) auch auf Erwägungen zur ausreichenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit stützt, hinsichtlich derer Gründe iSd § 28 Abs 3 VwGG vom Revisionswerber nicht vorgebracht werden.
- Art 133 Abs 4 B-VG
- ZVG-Slg 2014/116
- VwGH, 24.04.2014, Ra 2014/01/0010
- Verwaltungsverfahrensrecht

Die (außerordentliche) Revision hängt nicht von der Lösung der (allein geltend gemachten) Rechtsfrage, ob im Falle der unrichtigen Verneinung der Asylrelevanz eines als wahr unterstellten Vorbringens eine „ordentliche Prüfung der Beweiswürdigung“ unterbleiben könne, ab, wenn die in Revision gezogene Entscheidung sich (ua) auch auf Erwägungen zur ausreichenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit stützt, hinsichtlich derer Gründe iSd § 28 Abs 3 VwGG vom Revisionswerber nicht vorgebracht werden.

Art 133 Abs 4 B-VG
ZVG-Slg 2014/116
VwGH, 24.04.2014, Ra 2014/01/0010
Verwaltungsverfahrensrecht

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