Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei „Doppelbegründung“

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 1
Judikatur - Verfahrensrecht, 252 Wörter
Seiten 580 -580
https://doi.org/10.33196/zvg201406058001

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Die (außerordentliche) Revision hängt nicht von der Lösung der (allein geltend gemachten) Rechtsfrage, ob im Falle der unrichtigen Verneinung der Asylrelevanz eines als wahr unterstellten Vorbringens eine „ordentliche Prüfung der Beweiswürdigung“ unterbleiben könne, ab, wenn die in Revision gezogene Entscheidung sich (ua) auch auf Erwägungen zur ausreichenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit stützt, hinsichtlich derer Gründe iSd § 28 Abs 3 VwGG vom Revisionswerber nicht vorgebracht werden.