Unzulässigkeit paralleler Verwaltungsstrafverfahren gegen Geschäftsführer und verantwortlichen Beauftragten

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2014, Band 1

Berger, Wolfgang

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 1142 Wörter, Seiten 578-580
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201406057801

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Der belangten Behörde obliegt es, innerhalb der durch § 31 Abs 1 VStG vorgegebenen Frist von einem Jahr mit der für ein Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit zu klären, ob eine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vorliegt.
- Berger, Wolfgang
- Art 133 Abs 4 B-VG
- § 50 VwGVG
- § 9 VStG
- § 31 VStG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- LVwG OÖ, 22.04.2014, LVwG-000016/3/Gf/Rt
- ZVG-Slg 2014/115

Der belangten Behörde obliegt es, innerhalb der durch § 31 Abs 1 VStG vorgegebenen Frist von einem Jahr mit der für ein Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit zu klären, ob eine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vorliegt.

Berger, Wolfgang

Art 133 Abs 4 B-VG
§ 50 VwGVG
§ 9 VStG
§ 31 VStG
Verwaltungsverfahrensrecht
LVwG OÖ, 22.04.2014, LVwG-000016/3/Gf/Rt
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Unzulässigkeit paralleler Verwaltungsstrafverfahren gegen Geschäftsführer und verantwortlichen Beauftragten

News-Radar

Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte aus grundrechtlicher Perspektive

Grundfragen des Marktordnungsrechts – das INVEKOS

Neue Kompetenzen des Bundesfinanzgerichtes

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

VfGH: Inhalt einer Sachentscheidung des VwG kann auch die Zurückweisung eines verfahrenseinleitenden Antrages sein

Zurückweisung eines missbräuchlich mangelhaft gestalteten Anbringens

Säumnisbeschwerde: Anwendung des § 28 Abs 7 VwGVG aufgrund eines ergänzungsbedürftigen Sachverständigengutachtens

Verhandlungspflicht des VwG

Kann die Verletzung von Verfahrensvorschriften von Amts wegen aufgegriffen werden?

Ermahnung: keine Auferlegung von Verfahrenskosten

Notwendiger Inhalt einer Beschwerde von Amts- bzw Organparteien

Paraphe ist keine Unterschrift

Unzulässigkeit paralleler Verwaltungsstrafverfahren gegen Geschäftsführer und verantwortlichen Beauftragten

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Bezug zu möglicher Rechtsverletzung

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei „Doppelbegründung“

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Aktenwidrigkeit

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – nachträglicher Wegfall

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Umstände des Einzelfalles

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern: VfGH weist Individualantrag zurück

Veranstalten eines Zeltfestes – Änderung der Betriebsanlage

Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen eines abfallpolizeilichen Behandlungsauftrages?

Keine Entziehung einer österreichischen Lenkberechtigung, nachdem diese in eine ausländische „umgeschrieben“ wurde

Asylgewährung aus Gründen des Abfalls vom Islam im Iran

Unzulässige Beschäftigung eines Lehrers nach AuslBG

Zur Verhältnismäßigkeit von Festnahmen und Leibesvisitationen

Keine Parteistellung des Bestandnehmers im Bauverfahren

Ruhen von Arbeitslosengeld bei Auslandsaufenthalt

Inserat „Wohnung bevorzugt an Inländer“ – Diskriminierung auch aufgrund des Geschlechts

Eingaben an den VfGH per Web-ERV für Rechtsanwälte

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