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Heft 10, Oktober 2019, Band 141
Anspruch pensionierter Arbeitnehmer auf Essensbons?
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 141
- Rechtsprechung, 3401 Wörter
- Seiten 661-665
- https://doi.org/10.33196/jbl201910066103
30,00 €
inkl MwStDer Zweck der Gewährung freier oder verbilligter Mahlzeiten am Arbeitsplatz ist primär in den arbeitsökonomischen Vorteilen einer solchen Verköstigung während des Arbeitstags zu sehen, weil sie im Interesse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Konzentration der Arbeitszeit ermöglicht (keine Notwendigkeit von Heimfahrten zur Nahrungsaufnahme). Daraus ergibt sich der unmittelbare Zusammenhang der Zuwendung dieser Leistung mit der konkreten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.
Bei pensionierten Arbeitnehmern hängt die Ausnützung von Essensbons in der Regel von persönlichen Lebensumständen und Gegebenheiten ab, die mit dem Arbeitsverhältnis in keinem Zusammenhang mehr stehen (zB zufällige Nähe des Wohnorts zu den Vertrags-Gaststätten, Wunsch nach sozialem Kontakt mit ehemaligen Kollegen, geringes Pensionseinkommen und anderes). Das führt zu einem Funktionswandel der Essensbons für Pensionisten, der sowohl bei der Belegschaft als auch bei den Pensionisten als bekannt angenommen werden kann. Steht der soziale Charakter der Gewährung von Essensbons im Vordergrund, ist ein individualvertraglicher Anspruch bereits in Pension befindlicher Arbeitnehmer darauf zu verneinen.
- § 95 ArbVG
- OLG Graz, 18.10.2018, 6 Ra 47/18f
- Öffentliches Recht
- JBL 2019, 661
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 863 ABGB
- Zivilverfahrensrecht
- LGZ Graz, 23.03.2018, 43 Cga 159/17g
- OGH, 28.03.2019, 9 ObA 137/18i
- Arbeitsrecht
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