Erheblichkeitsschwelle und Fortführungsantrag

Juristische Blätter

Heft 10, Oktober 2019, Band 141

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 141
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1226 Wörter, Seiten 668-669
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201910066801

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Erheblichkeitsschwelle und Fortführungsantrag in den Warenkorb legen

Gegen eine zur Einstellung des Verfahrens führende Beurteilung der Verfahrensergebnisse in tatsächlicher Hinsicht steht im Grunde der Z 2 des § 195 Abs 1 StPO ein gerichtlicher Rechtsschutz nur insoweit offen, als der Fortführungswerber in der Begründung seines Antrags deutlich und bestimmt aufzeigt, warum gegen die Einschätzung der StA, wonach eine Verurteilung aus bestimmten Tatsachen nicht naheliege, erhebliche Bedenken bestehen. Lediglich in einem die Erheblichkeitsschwelle erreichenden Umfang kann unter der Bedingung und Maßgabe deutlich und bestimmt bezeichneter Beweismittel auch die Beweiswürdigung der StA thematisiert werden. Werden bloß andere beweiswürdigende Erwägungen als die StA zu den Aussagen der Beschuldigten und des Zeugen angestellt, werden erhebliche Bedenken nicht gesetzeskonform aufgezeigt.
- § 195 Abs 1 Z 2 StPO
- Öffentliches Recht
- LG Linz, 03.08.2018, 23 Bl 18/18p
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2019, 668
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- OGH, 29.01.2019, 11 Os 151/18t

Gegen eine zur Einstellung des Verfahrens führende Beurteilung der Verfahrensergebnisse in tatsächlicher Hinsicht steht im Grunde der Z 2 des § 195 Abs 1 StPO ein gerichtlicher Rechtsschutz nur insoweit offen, als der Fortführungswerber in der Begründung seines Antrags deutlich und bestimmt aufzeigt, warum gegen die Einschätzung der StA, wonach eine Verurteilung aus bestimmten Tatsachen nicht naheliege, erhebliche Bedenken bestehen. Lediglich in einem die Erheblichkeitsschwelle erreichenden Umfang kann unter der Bedingung und Maßgabe deutlich und bestimmt bezeichneter Beweismittel auch die Beweiswürdigung der StA thematisiert werden. Werden bloß andere beweiswürdigende Erwägungen als die StA zu den Aussagen der Beschuldigten und des Zeugen angestellt, werden erhebliche Bedenken nicht gesetzeskonform aufgezeigt.

§ 195 Abs 1 Z 2 StPO
Öffentliches Recht
LG Linz, 03.08.2018, 23 Bl 18/18p
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
JBL 2019, 668
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht
OGH, 29.01.2019, 11 Os 151/18t

Erheblichkeitsschwelle und Fortführungsantrag

Die Verhetzung im Internet – § 283 StGB in der gerichtlichen Praxis

Folgen missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen

Bernhard Raschauer †

Ausschluss vom Wahlrecht nach § 22 NRWO und § 3 EuWEG nicht verfassungswidrig

Ausschluss des Pflegeregresses auch für Maßnahmen der „Hilfe zur sozialen Betreuung“

Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO (Verbot des Überfahrens von Sperrlinien)

Unterbrechung der Verjährungsfrist bei einer im Exekutionsverfahren überwiesenen Forderung

„Rettungspflicht“ gemäß § 2 Abs 2 AHG: Einwände gegen die Bestellung des Sachverständigen ohne entsprechende Fachkenntnis

Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen: Solidarhaftung und Gehilfenzurechnung nach EKHG

Ausgleich einer Zinsuntergrenze durch eine in Relation dazu angemessene Obergrenze

Erfolgsort nach Art 5 Nr 2 LGVÜ 2007 bei reinen Vermögensschäden / § 261 Abs 6 ZPO und internationale Zuständigkeit

Analoge Anwendung des § 45 JN auf Entscheidungen über die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts

Widerruf einer im Verfahren über das Erbrecht abgegebenen Anerkenntniserklärung

Änderung des Zahlungsplans nach § 281 IO unzulässig, wenn Forderungen wiederaufgelebt sind

Hemmung der Verjährung nach § 11 S 2 MaklerG

Während der Ehe angesammelte Liegenschaften, die vermietet werden, als Unternehmen?

Anspruch pensionierter Arbeitnehmer auf Essensbons?

Unwertgehalt der Erniedrigung eines unmündigen Vergewaltigungsopfers