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Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO (Verbot des Überfahrens von Sperrlinien) Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO (Verbot des Überfahrens von Sperrlinien) Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO (Verbot des Überfahrens von Sperrlinien)

Juristische Blätter

Heft 10, Oktober 2019, Band 141

Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO (Verbot des Überfahrens von Sperrlinien)

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Der Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO umfasst jedenfalls dann auch überholte Fahrzeuge, wenn der Überholvorgang bei Einhaltung des gebotenen seitlichen Sicherheitsabstands nur durch Überfahren der Sperrlinie möglich ist.

  • § 1311 ABGB
  • JBL 2019, 636
  • OLG Graz, 17.10.2018, 4 R 129/18z
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • LGZ Graz, 25.06.2018, 21 Cg 2/18p
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 29.04.2019, 2 Ob 237/18v
  • § 9 Abs 1 StVO
  • Arbeitsrecht

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