Ausgleich einer Zinsuntergrenze durch eine in Relation dazu angemessene Obergrenze

Juristische Blätter

Heft 10, Oktober 2019, Band 141

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 141
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3352 Wörter, Seiten 648-651
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201910064801

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Im Hinblick darauf, dass Zinsgleitklauseln der Wahrung der ursprünglichen vertraglichen Äquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung dienen, muss einer Mindestverzinsung eine wirtschaftlich gleichwertige Höchstverzinsung gegenüberstehen, um dem Erfordernis der Zweiseitigkeit zu genügen. Die Zinsuntergrenze muss also durch eine in Relation dazu angemessene Obergrenze ausgeglichen werden.

Verzugszinsen dienen nicht dazu, Betreibungs- oder Einbringungskosten iS des § 1333 Abs 2 ABGB abzudecken.
- HG Wien, 31.07.2018, 17 Cg 55/17w
- § 6 Abs 1 Z 5 KSchG
- Öffentliches Recht
- OGH, 23.05.2019, 3 Ob 46/19i
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2019, 648
- § 1333 Abs 2 ABGB
- Arbeitsrecht
- OLG Wien, 29.11.2018, 129 R 99/18d

Im Hinblick darauf, dass Zinsgleitklauseln der Wahrung der ursprünglichen vertraglichen Äquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung dienen, muss einer Mindestverzinsung eine wirtschaftlich gleichwertige Höchstverzinsung gegenüberstehen, um dem Erfordernis der Zweiseitigkeit zu genügen. Die Zinsuntergrenze muss also durch eine in Relation dazu angemessene Obergrenze ausgeglichen werden.

Verzugszinsen dienen nicht dazu, Betreibungs- oder Einbringungskosten iS des § 1333 Abs 2 ABGB abzudecken.

HG Wien, 31.07.2018, 17 Cg 55/17w
§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG
Öffentliches Recht
OGH, 23.05.2019, 3 Ob 46/19i
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
JBL 2019, 648
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OLG Wien, 29.11.2018, 129 R 99/18d

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