Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Zeige alle Kategorien
Produktart: article
Zurück

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Lange Verfahrensdauer und Wohlverhalten rechtfertigt bloße Ermahnung nicht Lange Verfahrensdauer und Wohlverhalten rechtfertigt bloße Ermahnung nicht Lange Verfahrensdauer und Wohlverhalten rechtfertigt bloße Ermahnung nicht

Juristische Blätter

Heft 10, Oktober 2019, Band 141

Lange Verfahrensdauer und Wohlverhalten rechtfertigt bloße Ermahnung nicht

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Nach der stRsp des VwGH setzt die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 4 VStG voraus, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen. Um daher eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vorschrift oder eine Ermahnung iS des § 45 Abs 1 letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein. Für die Erteilung einer Ermahnung aufgrund der dafür ins Treffen geführten Milderungsgründe der langen Verfahrensdauer und des seither gegebenen Wohlverhaltens – die allenfalls Grund für eine außerordentliche Strafmilderung nach § 20 VStG sein können – bietet § 45 Abs 1 Z 4 VStG jedoch keine Grundlage.

  • § 45 Abs 1 Z 4 VStG
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • VwGH, 25.04.2019, Ra 2018/09/0209
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2019, 670
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

Die Verhetzung im Internet – § 283 StGB in der gerichtlichen Praxis
JBL
Die Verhetzung im Internet – § 283 StGB in der gerichtlichen Praxis
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Folgen missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen
JBL
Folgen missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Bernhard Raschauer †
JBL
Bernhard Raschauer †
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Ausschluss vom Wahlrecht nach § 22 NRWO und § 3 EuWEG nicht verfassungswidrig
JBL
Ausschluss vom Wahlrecht nach § 22 NRWO und § 3 EuWEG nicht verfassungswidrig
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Ausschluss des Pflegeregresses auch für Maßnahmen der „Hilfe zur sozialen Betreuung“
JBL
Ausschluss des Pflegeregresses auch für Maßnahmen der „Hilfe zur sozialen Betreuung“
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO (Verbot des Überfahrens von Sperrlinien)
JBL
Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO (Verbot des Überfahrens von Sperrlinien)
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Unterbrechung der Verjährungsfrist bei einer im Exekutionsverfahren überwiesenen Forderung
JBL
Unterbrechung der Verjährungsfrist bei einer im Exekutionsverfahren überwiesenen Forderung
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

„Rettungspflicht“ gemäß § 2 Abs 2 AHG: Einwände gegen die Bestellung des Sachverständigen ohne entsprechende Fachkenntnis
JBL
„Rettungspflicht“ gemäß § 2 Abs 2 AHG: Einwände gegen die Bestellung des Sachverständigen ohne entsprechende Fachkenntnis
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen: Solidarhaftung und Gehilfenzurechnung nach EKHG
JBL
Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen: Solidarhaftung und Gehilfenzurechnung nach EKHG
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Ausgleich einer Zinsuntergrenze durch eine in Relation dazu angemessene Obergrenze
JBL
Ausgleich einer Zinsuntergrenze durch eine in Relation dazu angemessene Obergrenze
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Erfolgsort nach Art 5 Nr 2 LGVÜ 2007 bei reinen Vermögensschäden / § 261 Abs 6 ZPO und internationale Zuständigkeit
JBL
Erfolgsort nach Art 5 Nr 2 LGVÜ 2007 bei reinen Vermögensschäden / § 261 Abs 6 ZPO und internationale Zuständigkeit
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Analoge Anwendung des § 45 JN auf Entscheidungen über die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts
JBL
Analoge Anwendung des § 45 JN auf Entscheidungen über die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Widerruf einer im Verfahren über das Erbrecht abgegebenen Anerkenntniserklärung
JBL
Widerruf einer im Verfahren über das Erbrecht abgegebenen Anerkenntniserklärung
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Änderung des Zahlungsplans nach § 281 IO unzulässig, wenn Forderungen wiederaufgelebt sind
JBL
Änderung des Zahlungsplans nach § 281 IO unzulässig, wenn Forderungen wiederaufgelebt sind
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Während der Ehe angesammelte Liegenschaften, die vermietet werden, als Unternehmen?
JBL
Während der Ehe angesammelte Liegenschaften, die vermietet werden, als Unternehmen?
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Hemmung der Verjährung nach § 11 S 2 MaklerG
JBL
Hemmung der Verjährung nach § 11 S 2 MaklerG
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Anspruch pensionierter Arbeitnehmer auf Essensbons?
JBL
Anspruch pensionierter Arbeitnehmer auf Essensbons?
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Unwertgehalt der Erniedrigung eines unmündigen Vergewaltigungsopfers
JBL
Unwertgehalt der Erniedrigung eines unmündigen Vergewaltigungsopfers
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Erheblichkeitsschwelle und Fortführungsantrag
JBL
Erheblichkeitsschwelle und Fortführungsantrag
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Vermietung eines Ferienappartements als gewerbsmäßige Beherbergung
JBL
Vermietung eines Ferienappartements als gewerbsmäßige Beherbergung
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Lange Verfahrensdauer und Wohlverhalten rechtfertigt bloße Ermahnung nicht
JBL
Lange Verfahrensdauer und Wohlverhalten rechtfertigt bloße Ermahnung nicht
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Die Qualifikation der besonderen Erniedrigung in § 201 Abs 2 Fall 4 StGB und § 206 Abs 3 Fall 4 StGB in echter Konkurrenz – Anmerkungen zu 14 Os 12/19z
JBL
Die Qualifikation der besonderen Erniedrigung in § 201 Abs 2 Fall 4 StGB und § 206 Abs 3 Fall 4 StGB in echter Konkurrenz – Anmerkungen zu 14 Os 12/19z
Band 141, Ausgabe 10, Oktober 2019
eJournal-Artikel

30,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz