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Heft 11, November 2023, Band 37
Anteils- statt Liegenschaftskaufvertrag; zweckgleichwertiges Geschäft; Provisionspflicht; Verbot der Einlagenrückgewähr; GmbH&CoKG; wirtschaftliche Betrachtungsweise; betriebliche Rechtfertigung; Geltendmachung des Verbotsverst...
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 37
- Rechtsprechung, 2470 Wörter
- Seiten 654-657
- https://doi.org/10.33196/wbl202311065401
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inkl MwStDas Verbot der Einlagenrückgewähr kann auch einem Dritten entgegengehalten werden, wenn dieser entweder kollusiv gehandelt hat oder wenn sich ihm der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr geradezu „aufdrängen“ musste oder er davon positive Kenntnis hatte. Diese für Kreditinstitute als Dritte aufgestellten Grundsätze gelten auch für Dritte, die für andere Ansprüche als Kredite Sicherheiten empfangen. Ebenso ist kein Grund ersichtlich, warum diese Grundsätze nicht auch für eine Zahlungspflicht (statt einer Sicherheitenbestellung) der Gesellschaft gegenüber dem Dritter gelten sollen.
Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der anspruchsvernichtenden Tatsachen betreffend die Nichtigkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr trifft den Beklagten.
- OLG Wien, 28.11.2022, 1 R 128/22h-28
- § 6 MaklerG
- OGH, 17.05.2023, 6 Ob 24/23g
- § 82 GmbHG
- § 83 GmbHG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2023/200
- HG Wien, 30.05.2022, 34 Cg 4/22b-21
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