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Ort und Einberufung einer Generalversammlung Ort und Einberufung einer Generalversammlung Ort und Einberufung einer Generalversammlung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 11, November 2023, Band 37

Ort und Einberufung einer Generalversammlung

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Die Begründung für die Einberufung der Generalversammlung kann sich aus den vorgesehenen Beschlussgegenständen ergeben.

Die Einladung zu einer Generalversammlung durch einen Rechtsanwalt, der sich dabei auf die Vertretung der Gesellschaft beruft, stellt keine – in die Zuständigkeit des Geschäftsführers fallende – Einberufung der Generalversammlung dar, sodass das Selbsteinberufungsrecht der Gesellschafter nach § 37 Abs 2 GmbHG greift.

Ein mit einer Sprechanlage gesichertes Stiegenhaus war kein „öffentlichen Ort“ iS der COVID-19-Schutzmaßnahmen-VO.

  • OGH, 17.02.2023, 6 Ob 95/22x
  • § 36 GmbHG
  • WBl-Slg 2023/202
  • COVID-19-Schutzmaßnahmen-VO (BGBl I 2020/98 [aufgehoben])
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 37 GmbHG
  • OLG Wien, 31.03.2022, 2 R 159/21y-39

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