Schlüssige Gesellschaftsgründung; insbesondere GesBR unter Lebensgefährten

Heft 11, November 2023, Band 37

Schlüssige Gesellschaftsgründung; insbesondere GesBR unter Lebensgefährten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 37
Rechtsprechung, 73 Wörter
Seiten 658 -658
https://doi.org/10.33196/wbl202311065802

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Für die Annahme einer schlüssigen Gesellschaftsgründung genügt es nicht, dass zwei Personen am Eintritt eines bestimmten Erfolgs interessiert sind oder dass sie in einfacher Rechtsgemeinschaft stehen.

Im Zusammenhang mit einer Lebensgemeinschaft ist die konkludente Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts überhaupt nur dann anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die keinen Zweifel an der Absicht darüber aufkommen lassen, dass sich die Lebensgefährten über den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags einig gewesen sind.