Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2017, Band 139

Bydlinski, Peter

Ausschluss des Lagezuschlags und Befristungsabschlag: Das Mietrechtserkenntnis des VfGH G 673/2015 aus der Sicht eines Zivilrechtlers

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 139
  • Aufsatz, 7321 Wörter
  • Seiten 345-354

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Der VfGH hat sich mit Erkenntnis G 673/2015 vom 12.10.2016 in einem Verfahren, in dem mehrere „Gesetzesbeschwerden“ zusammengefasst wurden, nach mehreren Zurückweisungen konkret (nur) zur Verfassungskonformität zweier Normen des Mietrechts geäußert; nämlich zu § 2 Abs 3 RichtWG (Ausschluss eines Lagezuschlags in „Gründerzeitvierteln“ mit – seinerzeit – einfachen Wohnungen) und zu § 16 Abs 7 MRG (Mietzinsabschlag von 25% bei befristeter Vermietung). Weitere Anträge sind dem Vernehmen nach bereits eingebracht. Die hier vorgelegten Überlegungen und Argumente verstehen sich vor allem als Beitrag zu den im Vorfeld notwendigerweise anzustellenden zivilrechtlichen Abwägungen und Bewertungen. Nach Ansicht des Autors hat der VfGH einige dieser Aspekte nicht ausreichend beachtet.

  • Bydlinski, Peter
  • § 879 ABGB
  • Mietrecht
  • Gleichheitssatz
  • Ausschluss des Lagezuschlags
  • Öffentliches Recht
  • Parteiantrag auf Normenkontrolle
  • Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG
  • Befristung von Mietverträgen
  • Mietzinsabschlag bei Befristung
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • JBL 2017, 345
  • Eigentumsgarantie, „Gesetzesbeschwerde“
  • Allgemeines Privatrecht
  • Mietzinsbildung und ihre Grenzen
  • Lagezuschlag
  • „Gründerzeitviertel“
  • Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 934 ABGB
  • § 16 Abs 7 MRG
  • Arbeitsrecht
  • Beschränkung der Privatautonomie
  • § 2 Abs 3 RichtWG
  • zwingendes Recht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Der Ausgleichsanspruch im Mobilfunkvertrieb
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Keine Verfassungswidrigkeit von § 3 VbVG
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
§ 27 KSchG auf Fremdwährungskredite nicht anwendbar
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Produkthaftung: kein neues Endprodukt durch das Verpacken für den Transport
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Vermögensschaden beim Betrug; Anknüpfungsgegenstand des Verfalls
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Stellungnahme, Einlangen beim VwG nach Fristablauf, Berücksichtigung
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €