Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2017, Band 139

Faber, Wolfgang

Begrenzung der Verpflichtung zur Tragung von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Gewährleistung

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 139
  • Rechtsprechung, 10475 Wörter
  • Seiten 374-384

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Ein Unternehmer als Verkäufer darf gegenüber einem Verbraucher als Käufer auch bei hohen Aus- und Einbaukosten die einzig mögliche primäre Abhilfe nicht per se ablehnen; vielmehr kann er nur die Herabsetzung seiner Verpflichtung auf den anhand des Vertrags unter Berücksichtigung von dessen Gegenstand und Zweck im Hinblick auf die Vertragswidrigkeit und den Wert der Sache in vertragsgemäßen Zustand zu ermittelnden „angemessenen Beitrag“ fordern.

Die in § 932 Abs 4 S 1 ABGB enthaltene Wendung „mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für den Übergeber verbunden“ kann in richtlinienkonformer Interpretation beim Verbrauchergeschäft so verstanden werden, dass ein solcher unverhältnismäßiger Aufwand (nur) der über den angemessenen hinausgehende (noch unbeschränkte) (Gesamt-)Aufwand ist.

Nur wenn der Käufer den auf ihn entfallenden angemessenen Anteil der Kosten nicht selbst tragen will und der Austausch oder die Verbesserung samt Aus- und Einbaukosten dann für den Verkäufer mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, kann dieser den Käufer gemäß § 932 Abs 4 ABGB auf die sekundären Behelfe beschränken.

  • Faber, Wolfgang
  • JBL 2017, 374
  • OGH, 10.02.2017, 1 Ob 209/16s
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • LG Salzburg, 03.11.2015, 6 Cg 97/13p
  • OLG Linz, 14.09.2016, 2 R 7/16m
  • § 932 Abs 4 ABGB
  • § 933a Abs 2 ABGB
  • Arbeitsrecht

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