Stellungnahme, Einlangen beim VwG nach Fristablauf, Berücksichtigung

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2017, Band 139

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 139
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1589 Wörter, Seiten 406-408
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201706040601

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Der Umstand, dass die Stellungnahme einer Partei beim VwG nach Ablauf der von ihm gesetzten Frist eingelangt ist, vermag an der Pflicht, auf Parteivorbringen einzugehen, nichts zu ändern, wenn sich das Schreiben zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits in der Sphäre des VwG befunden hat.
- § 29 VwGVG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- LVwG Tirol, 05.01.2016, LVwG- 2015/25/2533-3
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2017, 406
- Zivilverfahrensrecht
- VwGH, 01.02.2017, Ra 2016/04/0033
- § 60 AVG
- § 17 VwGVG
- Arbeitsrecht

Der Umstand, dass die Stellungnahme einer Partei beim VwG nach Ablauf der von ihm gesetzten Frist eingelangt ist, vermag an der Pflicht, auf Parteivorbringen einzugehen, nichts zu ändern, wenn sich das Schreiben zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits in der Sphäre des VwG befunden hat.

§ 29 VwGVG
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
LVwG Tirol, 05.01.2016, LVwG- 2015/25/2533-3
Allgemeines Privatrecht
JBL 2017, 406
Zivilverfahrensrecht
VwGH, 01.02.2017, Ra 2016/04/0033
§ 60 AVG
§ 17 VwGVG
Arbeitsrecht

Stellungnahme, Einlangen beim VwG nach Fristablauf, Berücksichtigung

Ausschluss des Lagezuschlags und Befristungsabschlag: Das Mietrechtserkenntnis des VfGH G 673/2015 aus der Sicht eines Zivilrechtlers

Der Ausgleichsanspruch im Mobilfunkvertrieb

Keine Verfassungswidrigkeit von § 3 VbVG

Begrenzung der Verpflichtung zur Tragung von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Gewährleistung

Verkehrssicherungspflichten aus dem Beförderungsvertrag gegenüber Jahreskarteninhaber auch in Haltestellenbereichen, in denen keine Beförderungsleistung abgerufen wird?

Kurze Verjährungsfrist bei Leistungskondiktion wegen ungerechtfertigt in Anspruch genommener Haftrücklassgarantie

§ 27 KSchG auf Fremdwährungskredite nicht anwendbar

Produkthaftung: kein neues Endprodukt durch das Verpacken für den Transport

Informationspolitik der Schweizerischen Nationalbank im Rahmen der Geld- und Währungspolitik als hoheitliches Handeln

Durchsetzung eines Anspruchs auf Rechnungslegung gegen einen die Verwaltungstätigkeit bloß faktisch ausübenden Mit- und Wohnungseigentümer oder Dritten

Vermögensschaden beim Betrug; Anknüpfungsgegenstand des Verfalls

Unechter Vertrag zugunsten Dritter: vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten zugunsten des begünstigten Dritten

Mitwirkung des Fruchtgenussberechtigten eines ideellen Miteigentumsanteils an der Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft

Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts als Erfolgsdelikt

Stellungnahme, Einlangen beim VwG nach Fristablauf, Berücksichtigung

§ 303 StGB: Keine Strafbarkeit bei Verfahrensfehlern Bemerkungen zu OGH 03.10.2016, 17 Os 17/16b (17 Os 18/16z)

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