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Kurze Verjährungsfrist bei Leistungskondiktion wegen ungerechtfertigt in Anspruch genommener Haftrücklassgarantie Kurze Verjährungsfrist bei Leistungskondiktion wegen ungerechtfertigt in Anspruch genommener Haftrücklassgarantie Kurze Verjährungsfrist bei Leistungskondiktion wegen ungerechtfertigt in Anspruch genommener Haftrücklassgarantie

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2017, Band 139

Hueber, Erich

Kurze Verjährungsfrist bei Leistungskondiktion wegen ungerechtfertigt in Anspruch genommener Haftrücklassgarantie

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBL Band 139
  • Rechtsprechung, 4565 Wörter
  • Seiten 385-390

30,00 €

inkl MwSt
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Die Ablösung des Haftrücklasses durch die Haftrücklassgarantie soll nach dem Parteiwillen zu keiner Verschlechterung der Rechtsposition des Werkbestellers führen.

Da der bei einem Haftrücklass zurückbehaltene Werklohn grundsätzlich nach § 1486 Z 1 ABGB verjährt, hat Entsprechendes auch für die Rückforderung der zu Unrecht in Anspruch genommenen Garantiebeträge zu gelten; andernfalls wäre der Werkunternehmer bei der Haftrücklassgarantie ohne sachlichen Grund besser gestellt als beim Haftrücklass.

  • Hueber, Erich
  • JBL 2017, 385
  • § 1478 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • OLG Wien, 23.06.2016, 3 R 13/16b
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 880a ABGB
  • OGH, 25.11.2016, 10 Ob 62/16i
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 1486 Z 1 ABGB
  • § 1431 ABGB
  • HG Wien, 08.01.2016, 47 Cg 25/15a
  • Arbeitsrecht

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