Kurze Verjährungsfrist bei Leistungskondiktion wegen ungerechtfertigt in Anspruch genommener Haftrücklassgarantie
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 139
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 4565 Wörter, Seiten 385-390
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Die Ablösung des Haftrücklasses durch die Haftrücklassgarantie soll nach dem Parteiwillen zu keiner Verschlechterung der Rechtsposition des Werkbestellers führen.
Da der bei einem Haftrücklass zurückbehaltene Werklohn grundsätzlich nach § 1486 Z 1 ABGB verjährt, hat Entsprechendes auch für die Rückforderung der zu Unrecht in Anspruch genommenen Garantiebeträge zu gelten; andernfalls wäre der Werkunternehmer bei der Haftrücklassgarantie ohne sachlichen Grund besser gestellt als beim Haftrücklass.
- Hueber, Erich
- JBL 2017, 385
- § 1478 ABGB
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- OLG Wien, 23.06.2016, 3 R 13/16b
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