Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 6, Juni 2017, Band 139

Wess, Norbert/​McAllister, Vanessa

Vermögensschaden beim Betrug; Anknüpfungsgegenstand des Verfalls

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 139
  • Rechtsprechung, 4685 Wörter
  • Seiten 399-404

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

In der wahrheitswidrigen Vorgabe, die in einem Krankenhaus beschäftigten Ärzte entsprechend einer Vereinbarung über die Verteilung einem Arzt von der Krankenhausverwaltung für die Behandlung von Privatpatienten gezahlter „Sonderklassegebühren“ an diesen zu beteiligen, sowie durch Übermittlung inhaltlich unrichtiger Abrechnungen, liegt eine Täuschung über Tatsachen gemäß § 146 StGB vor. Dadurch wurden die Ärzte zu Unterlassungen verleitet, nämlich zur Abstandnahme von der Geltendmachung berechtigter Nachforderungen, wodurch sie am Vermögen geschädigt wurden.

Die (frühere) Abschöpfung der Bereicherung (idF vor BGBl I 108/2010) ist im konkreten Einzelfall für den Angeklagten insgesamt günstiger als der Verfall gemäß § 20 StGB (BGBl I 108/2010).

Anknüpfungstatbestand des Verfalls gemäß § 20 StGB sind nicht bloß Gegenstände, sondern „Vermögenswerte“, mithin alle wirtschaftlichen Vorteile, die in Zahlen ausgedrückt werden können. Durch mit Strafe bedrohte Handlungen erlangte geldwerte Dienstleistungen sind vom Begriff „Vermögenswerte“ ebenso erfasst wie ersparte Aufwendungen oder Nutzungen von Gebrauchsvorteilen.

  • McAllister, Vanessa
  • Wess, Norbert
  • LG Linz, 07.04.2016, 23 Hv 54/15m
  • § 20 StGB
  • JBL 2017, 399
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • OGH, 28.06.2016, 14 Os 29/16w14 Os 42/16g
  • § 147 StGB
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 148 StGB
  • LG Linz, 23.12.2015, 23 Hv 54/15m
  • § 146 StGB
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Der Ausgleichsanspruch im Mobilfunkvertrieb
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Keine Verfassungswidrigkeit von § 3 VbVG
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
§ 27 KSchG auf Fremdwährungskredite nicht anwendbar
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Produkthaftung: kein neues Endprodukt durch das Verpacken für den Transport
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Vermögensschaden beim Betrug; Anknüpfungsgegenstand des Verfalls
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Stellungnahme, Einlangen beim VwG nach Fristablauf, Berücksichtigung
Band 139, Ausgabe 6, Juni 2017
eJournal-Artikel

30,00 €