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Ausschreibung von Bodenabfertigungsdiensten nach § 4 Abs 1 Flughafen-BodenabfertigungsG im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 6 leg cit

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Ausschreibung von Bodenabfertigungsdiensten nach § 4 Abs 1 Flughafen-BodenabfertigungsG im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 6 leg cit

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Mai 2016, Band 3

Ausschreibung von Bodenabfertigungsdiensten nach § 4 Abs 1 Flughafen-BodenabfertigungsG im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 6 leg cit

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVG Band 3
Judikatur - Materienrecht, 3305 Wörter
Seiten 233-238
https://doi.org/10.33196/zvg201603023301

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Bei Unterlassung der in der Ausschreibung geforderten Namhaftmachung der Betriebsleitung vor Ort im Angebot handelt es sich um einen unbehebbaren Angebotsmangel, der auch nicht im Wege des § 13 Abs 8 AVG behoben werden kann. Erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Erteilung der Bewilligung nicht, kann der Beschwerdeführer durch die Auswahlentscheidung zugunsten eines anderen Bewerbers nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein, sodass eine weitere Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung nicht mehr in Betracht kommt.

Art 133 Abs 4 B-VG
§ 4 Abs 1 Flughafen-BodenabfertigungsG
§ 6 Flughafen-BodenabfertigungsG
§ 7 Flughafen-BodenabfertigungsG
ZVG-Slg 2016/56
Verwaltungsverfahrensrecht
BVwG, 26.11.2015, W110 2008920-1/32E

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