Vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist bei Zurückweisungsbescheiden ist verfassungswidrig
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 3
- Judikatur - Materienrecht, 2391 Wörter
- Seiten 257 -260
- https://doi.org/10.33196/zvg201603025701
20,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Die von § 7 Abs 4 VwGVG abweichende Bestimmung einer einwöchigen Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen zurückweisende Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ist zur Regelung des Gegenstandes nicht „erforderlich“.
- § 22 Abs 12 AsylG
- § 7 Abs 4 VwGVG
- § 136 Abs 2 B-VG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- VfGH, 23.02.2016, G 574/2015
- ZVG-Slg 2016/61
Weitere Artikel aus diesem Heft
ZVG
Die Zuständigkeiten des BVwG nach der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Urteile (Erkenntnisse) in Polen und in Österreich
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Kostenersatzanspruch im Maßnahmenbeschwerdeverfahren
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Parteistellung und Beschwerdelegitimation im behördlichen Mehrparteienverfahren
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Verstirbt der Disziplinarbeschuldigte noch vor Erhebung einer Beschwerde, kann in seinem Namen kein neues verwaltungsgerichtliches Verfahren geführt werden
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Keine Verpflichtung von Behörden und VwG, anonyme Anzeiger amtswegig auszuforschen
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Beschränkung von Vorbringen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Verspätete elektronische Einbringung beim BVwG außerhalb der Amtsstunden; Bewilligung der Wiedereinsetzung bei Verbindungsproblemen im elektronischen Rechtsverkehr
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Ausschreibung von Bodenabfertigungsdiensten nach § 4 Abs 1 Flughafen-BodenabfertigungsG im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 6 leg cit
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Die Prüfung, ob eine Kennzeichnung leicht verständlich ist, ist stets einzelfallbezogen durch die Behörde bzw das VwG vorzunehmen
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Die Erfüllung des mit wasserpolizeilichem Auftrag vorgeschriebenen Zustandes führt nicht zur Aufhebung dieses Bescheides
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist bei Zurückweisungsbescheiden ist verfassungswidrig
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten infolge strafgerichtlicher Verurteilung wegen eines Verbrechens verfassungskonform
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Verhaltensbeschwerde wegen unzureichender Erfüllung der Grundversorgung?
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Zur Beurteilung, ob eine − beabsichtigte − selbständige Tätigkeit zur Stellung als „Schlüsselkraft“ führt, ist der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Erwerbstätigkeit maßgeblich
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Beschränkung der Vertretung auf bestimmte Verfahrensarten gleichheitswidrig
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Eine Kontaktaufnahme nach § 382e Abs 1 Z 2 zweiter Fall EO ist nach Art 2 § 1 Abs 1 SPG-Novelle 2013 nicht strafbar
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Ein Baubewilligungsbescheid und die diesem zugrundeliegenden Projektunterlagen enthalten idR Umweltinformationen
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Regelungen über Errichtung von Gebäuden im Zuge der Anlage eines Verkehrskontrollplatzes an Bundesstraßen fallen in die Kompetenz des Landesgesetzgebers
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel
ZVG
Keine rückwirkende Herabsetzung der regelmäßigen Lehrverpflichtung eines AHS-Lehrers aus gesundheitlichen Gründen
Band 3, Ausgabe 3, Mai 2016
eJournal-Artikel