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Vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist bei Zurückweisungsbescheiden ist verfassungswidrig Vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist bei Zurückweisungsbescheiden ist verfassungswidrig Vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist bei Zurückweisungsbescheiden ist verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Mai 2016, Band 3

Vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist bei Zurückweisungsbescheiden ist verfassungswidrig

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Die von § 7 Abs 4 VwGVG abweichende Bestimmung einer einwöchigen Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen zurückweisende Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ist zur Regelung des Gegenstandes nicht „erforderlich“.

  • § 22 Abs 12 AsylG
  • § 7 Abs 4 VwGVG
  • § 136 Abs 2 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VfGH, 23.02.2016, G 574/2015
  • ZVG-Slg 2016/61

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