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Keine Verpflichtung von Behörden und VwG, anonyme Anzeiger amtswegig auszuforschen Keine Verpflichtung von Behörden und VwG, anonyme Anzeiger amtswegig auszuforschen Keine Verpflichtung von Behörden und VwG, anonyme Anzeiger amtswegig auszuforschen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Mai 2016, Band 3

Keine Verpflichtung von Behörden und VwG, anonyme Anzeiger amtswegig auszuforschen

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Bestreitet der Beschuldigte die Tatbegehung und ist der Behörde lediglich ein Zeuge vom Hörensagen bekannt oder liegt nur eine anonyme Anzeige vor, ist die Behörde gem § 25 VStG in der Regel nicht zu einer weiteren Beweisaufnahme verpflichtet, sondern ist vielmehr die Annahme berechtigt, dass die Tat nicht erwiesen werden kann.

  • § 45 Abs 1 Z 1 VStG
  • § 25 VStG
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • LVwG OÖ, 01.03.2016, LVwG-800173/7/Wg
  • ZVG-Slg 2016/53
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 38 VwGVG

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