wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2021, Band 35

Beihilfenrecht: Begriff ‚staatliche Mittel‘ – Durch die öffentlichen Behörden zugelassene Umwelteinrichtung, die von denjenigen, die bestimmte Produkte in Verkehr bringen, als Gegenleistung für die Wahrnehmung der ihnen obliege...

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Art 107 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Regelung, aufgrund deren eine private und durch die öffentlichen Behörden zugelassene Umwelteinrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht von denjenigen, die eine bestimmte Kategorie von Produkten in Verkehr bringen und mit ihr zu diesem Zweck einen Vertrag schließen, als Gegenleistung für die für diese Inverkehrbringer vorgenommene Behandlung der Abfälle aus diesen Produkten finanzielle Beiträge erhebt und den Unternehmen, die mit der Trennung und Verwertung dieser Abfälle betraut sind, Unterstützungsleistungen in einer Höhe zahlt, die in der Zulassung im Hinblick auf ökologische und soziale Ziele festgelegt wird, keine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel iS dieser Bestimmung darstellt, sofern diese Unterstützungsleistungen nicht ständig unter staatlicher Kontrolle stehen, was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

  • Art 107 AEUV
  • EuGH, 21.10.2020, Rs C-556/19, Eco TLC/Ministre d’État, ministre de la Transition écologique et solidaire, Ministre de l’Économie et des Finances, Beteiligte: Fédération des entreprises du recyclage; Conseil d’État [Staatsrat, Frankreich]
  • WBl-Slg 2021/2
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

30,00 €

WBL
Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Band 35, Ausgabe 1, Januar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Überlassene Arbeitskräfte – Arbeitnehmer im Betrieb des Beschäftigers
Band 35, Ausgabe 1, Januar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Nichtverlängerungserklärung keine Kündigung
Band 35, Ausgabe 1, Januar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Grenzen der Fürsorgepflicht
Band 35, Ausgabe 1, Januar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Umwandlung einer Entlassung
Band 35, Ausgabe 1, Januar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zum Bucheinsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters
Band 35, Ausgabe 1, Januar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Vertretbare Auslegung des MedizinprodukteG
Band 35, Ausgabe 1, Januar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zur Haftung des Frachtführers bei Zwischenlagerung
Band 35, Ausgabe 1, Januar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Grunderwerb durch eine ausländische Gesellschaft
Band 35, Ausgabe 1, Januar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Einziehung von Bargeld gem GSpG
Band 35, Ausgabe 1, Januar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Nachträgliche Änderung des Spruchinhaltes
Band 35, Ausgabe 1, Januar 2021
eJournal-Artikel

30,00 €