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Vertretbare Auslegung des MedizinprodukteG Vertretbare Auslegung des MedizinprodukteG Vertretbare Auslegung des MedizinprodukteG

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2021, Band 35

Vertretbare Auslegung des MedizinprodukteG

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Die Rechtsansicht der Bekl, dass der Verkäufer von In-vitro-Diagnostika bzw Medizinprodukten allein wegen der aufrechten Zertifizierung von der Einhaltung der §§ 9 ff MPG iVm § 6 Z 1 MPG ausgehen kann, ist vertretbar.

  • § 1 Abs 1 Z 1 UWG
  • §§ 9 ff MPG iVm § 6 Z 1 MPG
  • OLG Linz als BerufungsG, 22.06.2020, GZ 2 R 70/20g-11
  • LG Linz, 08.04.2020, GZ 31 Cg 67/19t-7, „Schwangerschaftstest“
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 22.09.2020, 4 Ob 135/20m
  • WBl-Slg 2021/14

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