Einziehung von Bargeld gem GSpG

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2021, Band 35

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1139 Wörter, Seiten 59-60
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202101005901

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Bereits aus dem Wortlaut des § 54 Abs 3 GSpG („vernichten“) ergibt sich klar, dass der Gesetzgeber unter der Einziehung von Gegenständen nicht Geld verstanden hat, setzt doch § 54 Abs 1 GSpG als objektives Tatbestandsmerkmal einer allfälligen Vernichtung voraus, dass Gegenstände, die der Einziehung unterliegen können, die objektive Eignung aufweisen, „gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1“ zu verstoßen. Eine solche Eignung kommt Bargeld nicht zu.
- WBl-Slg 2021/16
- VwGH, 14.09.2020, Ra 2019/17/0054
- § 54 GSpG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Bereits aus dem Wortlaut des § 54 Abs 3 GSpG („vernichten“) ergibt sich klar, dass der Gesetzgeber unter der Einziehung von Gegenständen nicht Geld verstanden hat, setzt doch § 54 Abs 1 GSpG als objektives Tatbestandsmerkmal einer allfälligen Vernichtung voraus, dass Gegenstände, die der Einziehung unterliegen können, die objektive Eignung aufweisen, „gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1“ zu verstoßen. Eine solche Eignung kommt Bargeld nicht zu.

WBl-Slg 2021/16
VwGH, 14.09.2020, Ra 2019/17/0054
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