Nichtverlängerungserklärung keine Kündigung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2021, Band 35

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1340 Wörter, Seiten 44-45
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202101004401

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Eine Kündigungsanfechtung gem § 105 ArbVG setzt eine rechtswirksame Kündigung des Arbeitgebers voraus.

Eine Nichtverlängerungserklärung bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist keine Kündigung. Eine Konversion einer solchen Erklärung des Arbeitgebers in eine Kündigung ist nicht möglich.
- OGH, 25.08.2020, 8 ObA 68/20p
- § 1158 ABGB
- § 105 ArbVG
- OLG Wien, 28.04.2020, 9 Ra 18/20p-15
- § 914 ABGB
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 27 TAG
- WBl-Slg 2021/7

Eine Kündigungsanfechtung gem § 105 ArbVG setzt eine rechtswirksame Kündigung des Arbeitgebers voraus.

Eine Nichtverlängerungserklärung bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist keine Kündigung. Eine Konversion einer solchen Erklärung des Arbeitgebers in eine Kündigung ist nicht möglich.

OGH, 25.08.2020, 8 ObA 68/20p
§ 1158 ABGB
§ 105 ArbVG
OLG Wien, 28.04.2020, 9 Ra 18/20p-15
§ 914 ABGB
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 27 TAG
WBl-Slg 2021/7

Nichtverlängerungserklärung keine Kündigung

Über Geschäftsleiteraktivismus bei potenziellen Veränderungen der Anteilseignerstruktur

Überlegungen zum Haftungsausschluss nach § 38 Abs 4 UGB aus materiell- und verfahrensrechtlicher Sicht

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Dienstleistungsfreiheit: Nationale Regelung, die das Betreiben von Glücksspielen an bestimmten Orten untersagt – Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs

Beihilfenrecht: Begriff ‚staatliche Mittel‘ – Durch die öffentlichen Behörden zugelassene Umwelteinrichtung, die von denjenigen, die bestimmte Produkte in Verkehr bringen, als Gegenleistung für die Wahrnehmung der ihnen obliege...

Gesellschaftsrecht: Übernahmeangebot – Schutz der Minderheitsaktionäre – Pflichtangebot – Berechnungsmethode für den Wert der Aktien zur Bestimmung des angemessenen Preises – Befugnis zur Änderung des angemessenen Preises

Markenrecht: Unionsmarke, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt worden ist – Zeitpunkt der Beurteilung

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel

Überlassene Arbeitskräfte – Arbeitnehmer im Betrieb des Beschäftigers

Nichtverlängerungserklärung keine Kündigung

Grenzen der Fürsorgepflicht

Zur Zulässigkeit von Aufgriffsrechten bei Insolvenz eines Gesellschafters zugunsten der Mitgesellschafter

Umwandlung einer Entlassung

Zur Verletzung der Geschäftsführerpflichten bei Anweisung einer gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden Zahlung

Vertretbare Auslegung des MedizinprodukteG

Zum Bucheinsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters

Zur Haftung des Frachtführers bei Zwischenlagerung

Grunderwerb durch eine ausländische Gesellschaft

Einziehung von Bargeld gem GSpG

Nachträgliche Änderung des Spruchinhaltes

Kundenservice

Nichtverlängerungserklärung keine Kündigung

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Inhalt Inhalt

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Gesellschaftsrecht: Übernahmeangebot – Schutz der Minderheitsaktionäre – Pflichtangebot – Berechnungsmethode für den Wert der Aktien zur Bestimmung des angemessenen Preises – Befugnis zur Änderung des angemessenen Preises

Markenrecht: Unionsmarke, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt worden ist – Zeitpunkt der Beurteilung

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel – Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel

Überlassene Arbeitskräfte – Arbeitnehmer im Betrieb des Beschäftigers

Nichtverlängerungserklärung keine Kündigung

Grenzen der Fürsorgepflicht

Zur Zulässigkeit von Aufgriffsrechten bei Insolvenz eines Gesellschafters zugunsten der Mitgesellschafter

Umwandlung einer Entlassung

Zur Verletzung der Geschäftsführerpflichten bei Anweisung einer gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden Zahlung

Vertretbare Auslegung des MedizinprodukteG

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Zur Haftung des Frachtführers bei Zwischenlagerung

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Einziehung von Bargeld gem GSpG

Nachträgliche Änderung des Spruchinhaltes