


BGH: Widerruf von B2C-Fernabsatzverträgen ohne Begründung
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZIIRBand 2016
- Inhalt:
- Judikatur
- Umfang:
- 482 Wörter, Seiten 207-207
20,00 €
inkl MwSt




-
Der Widerruf von im Fernabsatz geschlossenen Verträgen hängt grundsätzlich nur davon ab, ob der Widerruf fristgerecht erklärt worden ist.
Der Widerruf bedarf mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung keiner Begründung.
Der Umstand, dass der Käufer beabsichtigt durch das Bestehen des Widerrufsrechts einen besseren/günstigeren Preis zu erzielen, macht den Widerruf nicht ungültig.
Die Unzulässigkeit des Widerrufs kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist, wie im Falle, in dem ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.
Redaktionelle Leitsätze
-
- Widerruf
- § 355 BGB (aF)
- § 312b BGB (aF)
- Fernabsatz
- § 312d BGB (aF)
- Medienrecht
- ZIIR 2016, 207
- BGH, 16.03.2016, VIII ZR 146/15, Tiefpreisgarantie
- Missbrauch
Der Widerruf von im Fernabsatz geschlossenen Verträgen hängt grundsätzlich nur davon ab, ob der Widerruf fristgerecht erklärt worden ist.
Der Widerruf bedarf mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung keiner Begründung.
Der Umstand, dass der Käufer beabsichtigt durch das Bestehen des Widerrufsrechts einen besseren/günstigeren Preis zu erzielen, macht den Widerruf nicht ungültig.
Die Unzulässigkeit des Widerrufs kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist, wie im Falle, in dem ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.
Redaktionelle Leitsätze
- Widerruf
- § 355 BGB (aF)
- § 312b BGB (aF)
- Fernabsatz
- § 312d BGB (aF)
- Medienrecht
- ZIIR 2016, 207
- BGH, 16.03.2016, VIII ZR 146/15, Tiefpreisgarantie
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