OGH: Betrieb einer Online-Plattform mit Verlinkung zu Streams von Digitalradioanbietern kann in Leistungsschutzrechte des Privatradiobetreibers eingreifen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2016
Judikatur, 4126 Wörter
Seiten 228 -233
https://doi.org/10.33196/ziir201602022801

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Das Verlinken zu frei zugänglichen Streams von Digitalradioanbietern von einer Webplattform mit vorgeschalteter Werbung (sog Prerolls) kann aufgrund der konkreten Gestaltung der Website als „Senden“ iSv § 76a UrhG zu qualifizieren sein.

Das Weitersenden einer laufenden Sendung ist in Bezug auf die Zulässigkeit der Verlinkung gleich zu behandeln wie das Zurverfügungstellen einer Aufzeichnung davon.

Ein bloßes Verlinkungsverbot (sei es auf der Website, sei es nachträglich ausgesprochen) reicht nicht aus, um eine Verlinkung als unzulässige öffentliche Wiedergabe anzusehen. Die Zustimmung des Rechteinhabers ist nämlich irrelevant, wenn kein neues Publikum angesprochen wird, sodass auch ein Verbot zu keiner anderen Beurteilung führen kann.

Stellt der Rundfunkunternehmer seine Radiostreams erst nach Abspielen der von ihm geschalteten Preroll-Werbung zur Verfügung, während der unmittelbare Zugriff auf die Streams interaktiv faktisch nicht möglich ist, ist diese Gestaltung bei wertender Betrachtung dem Fall einer beschränkten Öffentlichkeit gleichzuhalten, da der Zugriff gleichsam „Abonnenten“ vorbehalten wird.

Im Fall der teilweisen Stattgebung des Hauptbegehrens ist im Auslegungsweg zu ermitteln, ob das Eventualbegehren für den Fall der gänzlichen Abweisung oder auch für den Fall der teilweisen Abweisung des Hauptbegehrens gestellt wurde.

Redaktionelle Leitsätze

Rundfunksendung
Webradio-Plattform
OGH, 23.02.2016, 4 Ob 142/15h, Preroll-Werbung
Verlinkung
Verbot des Rechtinhabers
Urheberrechtschutz
Privatradiobetreiber
§ 17 UrhG
Art 3 RL 2001/29/EG
ZIIR 2016, 228
Online-Radio
§ 21 Z 1 ECG
§ 76a UrhG
irrelevantes
Medienrecht
Preroll-Werbung
Smartphone-App
Art 3 Abs 2 RL 2000/31/EG
Art 8 Abs 3 RL 2006/115/EG
Art 8 Abs 1 VO (EG) 864/2007
§ 18a UrhG
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