Der „Besondere Rückgriff“ nach § 933b ABGB im Lichte der jüngeren Judikaturentwicklung
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 138
- Aufsatz, 10303 Wörter
- Seiten 82 -94
- https://doi.org/10.33196/jbl201602008201
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Die inhaltliche Ausgestaltung des „Besonderen Rückgriffs“ gemäß § 933b ABGB ist nicht erst seit In-Kraft-Treten der Norm Gegenstand einer wissenschaftlichen Kontroverse. Im Zentrum dieser Debatte stand und steht die Frage, ob der sogenannte Händlerregress dem Gläubiger einen Ersatzanspruch für sämtliche durch die eigene Gewährleistungspflicht verursachte Aufwendungen gewährt bzw ob ein solcher Aufwandersatzanspruch auf Grund der Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-RL unionsrechtlich geboten ist. Aktuelle Entwicklungen in der Judikatur des EuGH geben in diesem Zusammenhang Anlass zu einer erneuten Untersuchung bislang vertretener Ansichten. Der vorliegende Beitrag unterzieht daher die bisher vorgetragenen Lösungsvorschläge einer kritischen Betrachtung und hinterfragt vor diesem neuen Hintergrund die Richtlinienkonformität des österreichischen Rechtsbestandes im Hinblick auf das Rückgriffsrecht.
- Raffaseder, Franz
- Absatzkette
- § 1014 ABGB
- Gewährleistung
- Öffentliches Recht
- § 478 BGB
- Verbrauchsgüterkauf-RL
- Besonderer Rückgriff
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- GewRÄG
- Allgemeines Privatrecht
- § 5 KraSchG
- § 1168 ABGB
- Händlerregress
- Aus- und Einbaukosten
- Zivilverfahrensrecht
- § 933b ABGB
- Aufwandersatz
- JBL 2016, 82
- Arbeitsrecht
- § 1042 ABGB
- § 8 Abs 3 KSchG
- § 1097 ABGB
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