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Heft 2, Februar 2016, Band 138
Schadensqualifikation des Betrugs bei teilweise fehlendem Bereicherungsvorsatz
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 138
- Rechtsprechung, 4480 Wörter
- Seiten 127-131
- https://doi.org/10.33196/jbl201602012701
30,00 €
inkl MwStDer zur Umschreibung der Relation zwischen dem Vorsatz, einen anderen am Vermögen zu schädigen, und jenem, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern (§ 146 StGB), verwendete Begriff der „Stoffgleichheit“ bedeutet bloß, dass die vom Täter gewollte Bereicherung sich unmittelbar aus der Handlung, Duldung oder Unterlassung ergeben muss, durch die der Getäuschte sich oder einen Dritten schädigt. Nicht erforderlich ist hingegen (auch für die Erfüllung des Grundtatbestands), dass der Vermögensschaden und die angestrebte Bereicherung wertgleich sind, womit der Bereicherungsvorsatz betragsmäßig hinter dem Schädigungsvorsatz zurückbleiben kann.
Es bleibt kein Raum für die Annahme, die Reichweite des Bereicherungsvorsatzes begrenze das Ausmaß des verwirklichten Betrugs.
- Stricker, Martin
- OGH, 09.10.2014, 13 Os 63/14k
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 147 Abs 3 StGB
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2016, 127
- Arbeitsrecht
- LGSt Graz, 04.12.2013, 11 Hv 31/13i
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