Die Novellen des StGB im Bereich Cyberkriminalität, Geheimnisschutz und Korruption sowie eine Reform der Reform im JGG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 10
Aktuelle Gesetzesvorhaben, 4998 Wörter
Seiten 436 -443
https://doi.org/10.33196/jst202305043601

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Mit 1.9.2023 treten zwei Reformen des StGB in Kraft. Im Gesetzgebungsprozess war es offenbar nicht möglich, die auf zwei Ministerialentwürfe aufgeteilten Änderungen des StGB zu einem einzigen Gesetz zu vereinen. Somit wird das StGB durch BGBl I 2023/99 und BGBl I 2023/100 gleichzeitig geändert. Auch die Beschlüsse des Nationalrats und die Genehmigung des Bundesrates erfolgt am jeweils selben Tag. Die Änderungen gegenüber den Ministerialentwürfen waren minimal, dennoch soll die neue Rechtslage nun kurz dargestellt werden. Das geplante Inkrafttreten hat sich im Vergleich zu den ME nur um drei Monate verzögert. Die Änderung des JGG geht hingegen auf einen Initiativantrag zurück.

Tipold, Alexander

§ 118a StGB
Bestechlichkeit künftiger Amtsträger
§ 74 StGB
§ 122 StGB
Fallkonferenz
§ 17c JGG
passives Wahlrecht
§ 119a StGB
Kandidat für ein Amt
§ 119 StGB
§ 121 StGB
Mandatskauf
Strafrecht- und Strafprozessrecht
Geheimnisschutz
§ 304 StGB
§ 17b JGG
§ 261 StGB
§ 123 StGB
§ 305 StGB
§ 307 StGB
Cyberkriminalität
JST 2023, 436
§ 4 VbVG
§ 12 UWG
§ 11 UWG
§ 265a StGB
Bestechung künftiger Amtsträger
§ 126c StGB

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