Fehlerhafte Subsumtion kein Erschwerungsgrund

Journal für Strafrecht

Heft 5, Oktober 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 10
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 837 Wörter, Seiten 452-453
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202305045201

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Fehlerhafte Subsumtion kein Erschwerungsgrund in den Warenkorb legen

Mit einer rechtsirrigen Subsumtion des festgestellten Sachverhalts auch nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB zusätzlich zu §§ 205, 206 und 207 StGB ist kein Nachteil für den Angeklagten iS des § 290 Abs 1 2. Satz 1. Fall StPO verbunden, weil der Subsumtionsfehler den Strafrahmen unberührt lässt und sich auch bei der Strafzumessung nicht nachteilig ausgewirkt hat. Der Erschwerungsgrund des Zusammentreffens mehrerer strafbarer Handlungen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) bleibt nämlich von der fehlerhaften Subsumtion unberührt.
- JST-Slg 2023/57
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 207 StGB
- OGH, 28.06.2023, 13 Os 32/23i
- § 290 Abs 1 StPO
- § 206 StGB
- § 33 Abs 1 Z 1 StGB
- § 212 Abs 1 Z 1 StGB
- § 205 StGB

Mit einer rechtsirrigen Subsumtion des festgestellten Sachverhalts auch nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB zusätzlich zu §§ 205, 206 und 207 StGB ist kein Nachteil für den Angeklagten iS des § 290 Abs 1 2. Satz 1. Fall StPO verbunden, weil der Subsumtionsfehler den Strafrahmen unberührt lässt und sich auch bei der Strafzumessung nicht nachteilig ausgewirkt hat. Der Erschwerungsgrund des Zusammentreffens mehrerer strafbarer Handlungen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) bleibt nämlich von der fehlerhaften Subsumtion unberührt.

JST-Slg 2023/57
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 207 StGB
OGH, 28.06.2023, 13 Os 32/23i
§ 290 Abs 1 StPO
§ 206 StGB
§ 33 Abs 1 Z 1 StGB
§ 212 Abs 1 Z 1 StGB
§ 205 StGB

Fehlerhafte Subsumtion kein Erschwerungsgrund

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

TEIL 1; Eröffnung und Grußworte; Begrüßungsrede zur Eröffnung des 19. Österreichischen StrafverteidigerInnentages

Grußwort der Justizministerin Dr.in Alma Zadić

Rede von Bundesministerin Mag.a Karoline Edtstadler

TEIL 2; Festvortrag; 20 Jahre Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen – Realität versus Vision der Strafverteidigung

TEIL 3; Panel 1: Honorar in Strafverfahren; Geleitwort

Verteidigungskostenersatz – Bis auf Spesen nichts gewesen

Das Verteidigerhonorar und seine (straf-)rechtlichen Grenzen

Kostenersatz im Strafrecht im Spannungsverhältnis zur Haftung für staatliches Fehlverhalten

Panel 2: Maßnahmen- und Strafvollzug ; Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 – Chancen und Aufgaben für die Strafverteidigung

Panel 3: Wirtschaftsstrafrecht – neue Geschäftsfelder für Verteidiger:innen ; Geleitwort

Änderungsbedarf der Strafprozessordnung in Wirtschaftsstrafsachen aus Sicht der Verteidigung

Änderungsbedarf der Strafprozessordnung in Wirtschaftsstrafsachen aus Sicht der Staatsanwaltschaft

Änderungsbedarf der Strafprozessordnung in Wirtschaftsstrafsachen aus Sicht des Gerichts

TEIL 4; Beschlüsse; Der 19. Österreichische StrafverteidigerInnentag hat am 22.4.2023 in Wien folgende Beschlüsse gefasst:

Die Novellen des StGB im Bereich Cyberkriminalität, Geheimnisschutz und Korruption sowie eine Reform der Reform im JGG

Neuerungen im Jugendgerichtsgesetz verfassungswidrig?

Neues aus der Gesellschaft – Rückblick auf die Veranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie vom 1.6.2023

Zur Anwendung des § 43a Abs 4 StGB

Gleiche schädliche Neigung, Absorptionsgrundsatz

Doppelverwertungsverbot

Fehlerhafte Subsumtion kein Erschwerungsgrund

Einziehung von Gebrauchsgegenständen

Entrüstungsbeleidigung via Facebook

Amtshilfe durch Weitergabe kartellrechtlicher Kronzeugenerklärungen an Strafermittlungsbehörden

Drogenausgangsstoff, Besitz, Chemikalie, „1-Phenyl-2-Nitropropen“, Rechtsfehler mangels Feststellungen

Suchtgift, Cannabis, Grenzmenge, THCA, Mangel an Schuldeinsicht, Mangel an Kooperation: bedingte Strafnachsicht, Konfiskation

Suchtgift, Einfuhr, Ausfuhr, Verschaffen, alternatives Mischdelikt

Vollzugsortsänderung

Elektronisch überwachter Hausarrest – Verlust des Arbeitsplatzes

Wirkung eines Rechtsmittelverzichts

Amtssprache

Gemäß § 21 EU-JZG ist über jeden europäischen Haftbefehl zu entscheiden

Zu § 50 Abs 1a erster Satz WaffG

Unterbliebene Erörterungen anderer Entscheidungen machen das Urteil nicht unvollständig

(Kein) Verschlechterungsverbot bei Weisungen nach § 26 Abs 2 erster Satz FinStrG

§ 50 Abs 1a erster Satz WaffG und § 50 Abs 1a zweiter Satz WaffG können echt konkurrieren

Zur örtlichen Zuständigkeit des Vollzugsgerichts

Zu den Tatbestandsmerkmalen des § 114 Abs 4 FPG

Zuständigkeit der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) bei Finanzvergehen