Elektronisch überwachter Hausarrest – Verlust des Arbeitsplatzes
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JSTBand 10
- Inhalt:
- Judikatur
- Umfang:
- 630 Wörter, Seiten 466-467
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Im Fall des unverschuldeten Verlustes des Arbeitsplatzes spricht nichts dagegen dem Betroffenen Zeit für die Suche nach einer neuen Beschäftigung zu geben. Voraussetzung ist, dass die im eüH zu verbüßende (Rest)Strafdauer nicht zu kurz, die für die Beschäftigungssuche (= neue Beschäftigung gem Abs 1 Z 2 lit b) zur Verfügung gestellte Zeit entsprechend strukturiert ist und auch sonst die weiteren Voraussetzungen (insb jene des Abs 1 Z 2 lit c und d) vorliegen. (1)
Die in §§ 156b und 156c genannten Kriterien sollten nach der Judikatur bei der Frontdoor-Variante des eüH grundsätzlich bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen und nicht erst im Zuge des Ermittlungsverfahrens geschaffen werden. Zum Entscheidungszeitpunkt müssen die Voraussetzungen für den eüH jedenfalls gegeben sein, dh definitiv vorliegen und nicht bloße rechtlich unverbindliche Absichtserklärungen darstellen.
- LG Innsbruck, 22.03.2023, 2 Bl 19/23x
- § 122 StVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2023/65
- § 120 StVG
- § 121 StVG
