Wirkung eines Rechtsmittelverzichts

Journal für Strafrecht

Heft 5, Oktober 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 10
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 340 Wörter, Seiten 467-468
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202305046702

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Die Abgabe eines Rechtsmittelverzichts bei einer Ordnungsstrafverfügung bewirkt deren Rechtswirksamkeit. Eine Ordnungsstrafverfahren kann nicht mehr eingeleitet werden. Im Übrigen entscheidet der Vollzugssenat gem § 16 Abs 3 StVG nicht über Einsprüche gegen Ordnungsstrafverfügungen.
- § 108 StVG
- § 122 StVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 120 StVG
- § 121 StVG
- JST-Slg 2023/67
- LGSt Wien, 21.02.2023, 190 Bl 4/23b

Die Abgabe eines Rechtsmittelverzichts bei einer Ordnungsstrafverfügung bewirkt deren Rechtswirksamkeit. Eine Ordnungsstrafverfahren kann nicht mehr eingeleitet werden. Im Übrigen entscheidet der Vollzugssenat gem § 16 Abs 3 StVG nicht über Einsprüche gegen Ordnungsstrafverfügungen.

§ 108 StVG
§ 122 StVG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 120 StVG
§ 121 StVG
JST-Slg 2023/67
LGSt Wien, 21.02.2023, 190 Bl 4/23b

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