Die praktische Anwendung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) – Anwendungszahlen und prozessuale Besonderheiten im Verfahren gegen Verbände

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2019, Band 6

Öner, Stephanie

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 6
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 7069 Wörter, Seiten 501-511
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201906050101

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Die praktische Anwendung des VbVG bringt zahlreiche prozessuale Fragen mit sich. Der folgende Beitrag greift einige dieser Fragen auf und versucht, Lösungsansätze zu finden, die die Handhabung des Gesetzes in der Praxis erleichtern.
- Öner, Stephanie
- § 27 VbVG
- Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG)
- § 211 StPO
- Rechte des Verbands
- § 21 VbVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 16 VbVG
- § 22 VbVG
- § 7 Abs 2 StPO
- Vernehmungen
- § 210 StPO
- § 262 StPO
- JST 2019, 501
- § 270 StPO
- § 212 StPO
- Vertretung des Verbands
- § 24 VbVG
- § 13 VbVG
- Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße
- § 17 VbVG
- § 15 VbVG

Die praktische Anwendung des VbVG bringt zahlreiche prozessuale Fragen mit sich. Der folgende Beitrag greift einige dieser Fragen auf und versucht, Lösungsansätze zu finden, die die Handhabung des Gesetzes in der Praxis erleichtern.

Öner, Stephanie

§ 27 VbVG
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG)
§ 211 StPO
Rechte des Verbands
§ 21 VbVG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 16 VbVG
§ 22 VbVG
§ 7 Abs 2 StPO
Vernehmungen
§ 210 StPO
§ 262 StPO
JST 2019, 501
§ 270 StPO
§ 212 StPO
Vertretung des Verbands
§ 24 VbVG
§ 13 VbVG
Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße
§ 17 VbVG
§ 15 VbVG

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Die praktische Anwendung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) – Anwendungszahlen und prozessuale Besonderheiten im Verfahren gegen Verbände

Einblicke in die Seele des Angeklagten – die innere Tatseite in der juristischen Praxis

Strafrechtliche Verantwortung von Sicherheitsunternehmen für Verstöße von Mitarbeitern im Security-Bereich

Aktuelle kriminalpolitische Tendenzen in der polnischen Strafgesetzgebung

Änderungen im Finanzstrafgesetz durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug – ein Überblick und erste offene Fragen

Projekt Dialog statt Hass – Ein Erfahrungsbericht aus dem Modellversuch 2018

Tagungsbericht 16. Wissenschaftliche Tagung der Kriminologischen Gesellschaft 2019 in Wien

Vorteil, Bedienstete, Beauftragte, Rechtshandlungen, Korruption

Anfangsverdacht, behördeninterne Informationsquellen, Zurücklegung der Anzeige, Verfahrenseinstellung

Eigenverantwortliche Selbstgefährdung, Autonomieprinzip, überlegenes Sachwissen, Entscheidungsfähigkeit

Suchtgift; Überlassen; Besitz

Suchtgifthandel; Vorbereitung von Suchtgifthandel; Beitragstäterschaft; kriminelle Vereinigung; Doppelverwertungsverbot; alternative und kumulative Mischdelikte

Suchtgifthandel; Vorbereitung von Suchtgifthandel; Erzeugung; Überlassung; Anbau von Cannabispflanzen; Konkurrenz

Anwendung des AVG

Anwendung des § 132 StVG [1] Abgrenzung zwischen Administrativ- und Aufsichtsbeschwerde [2]

Säumnisbeschwerde

Berechnung der Kosten des elektronisch überwachten Hausarrests

Abgrenzung Vorbereitungshandlung – Ausführungshandlung bei § 207b Abs 3 StGB

Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer bedingten Unterbringung

Zur Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion von § 233 StGB

Verjährung der Tat des Entscheidungsträgers schließt Verbandsverantwortlichkeit nicht aus

Einbringung einer unrichtigen Abgabenerklärung ist Ausführungshandlung

Unterdrückung von Kfz-Kennzeichentafeln ist keine typische Begleittat zu einem Autodiebstahl

Abgefangenes Funksignal = widerrechtlich erlangter Zugangscode

Zur Einziehung bei verjährtem Medieninhaltsdelikt

Abrufbarkeit eines Mediums im Sprengel mehrerer Landesgerichte und Zuständigkeit

Zum „Überlassen“ von Suchtgift

Das Oberlandesgericht entscheidet in Angelegenheit nach § 16a Abs 1 StVG als Höchstgericht – § 91 GOG nicht anwendbar

Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung bei Taten nach § 27 Abs 1 und 2 SMG

Unzulässige Tatprovokation kein Beweisverbot

Anbot einer Diversion durch das Gericht erst nach Anhörung der Staatsanwaltschaft

Mündliche Rechtsmittelanmeldung nur unmittelbar nach Urteilsverkündung gegenüber dem Verhandlungsrichter möglich

Zum Beschwerderecht (und dessen Einschränkung) der Staatsanwaltschaft bei der Diversion

Zum Prüfungskalkül bei der Entscheidung über die Zuständigkeit

Zum zivilrechtlichen Vergleich im Strafverfahren (§ 69 Abs 2 StPO)

Kundenservice

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Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer bedingten Unterbringung

Zur Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion von § 233 StGB

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Einbringung einer unrichtigen Abgabenerklärung ist Ausführungshandlung

Unterdrückung von Kfz-Kennzeichentafeln ist keine typische Begleittat zu einem Autodiebstahl

Abgefangenes Funksignal = widerrechtlich erlangter Zugangscode

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Unzulässige Tatprovokation kein Beweisverbot

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Mündliche Rechtsmittelanmeldung nur unmittelbar nach Urteilsverkündung gegenüber dem Verhandlungsrichter möglich

Zum Beschwerderecht (und dessen Einschränkung) der Staatsanwaltschaft bei der Diversion

Zum Prüfungskalkül bei der Entscheidung über die Zuständigkeit

Zum zivilrechtlichen Vergleich im Strafverfahren (§ 69 Abs 2 StPO)