Suchtgifthandel; Vorbereitung von Suchtgifthandel; Beitragstäterschaft; kriminelle Vereinigung; Doppelverwertungsverbot; alternative und kumulative Mischdelikte

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 6
Judikatur, 1431 Wörter
Seiten 570 -572
https://doi.org/10.33196/jst201906057002

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Das Überlassen einer Aufzuchtanlage für Cannabispflanzen stellt – bei entsprechendem Vorsatz – eine Beitragshandlung zur Erzeugung von Suchtgift dar.

Erzeugung (§ 28a Abs 1 1. Fall) und Verkauf von Suchtgift (§ 28a Abs 1 5. Fall) in jeweils entsprechenden Mengen (§ 28b SMG) erfüllen nicht bloß das Tatbild eines einzigen Verbrechens iSd § 28a Abs 1 SMG.

Die erschwerende Wertung der „mehrfachen Überschreitung der Grenzmenge“ verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot.

Erzeugen (§ 28a Abs 1 1. Fall SMG) und Überlassen (§ 28a Abs 1 5. Fall SMG) sowie Besitz mit erweitertem Vorsatz (§ 28 Abs 1 1. Satz 2. Fall SMG) und Anbau mit erweitertem Vorsatz (§ 28 Abs 1 2. Satz SMG) normieren jeweils kumulative Mischdelikte.