Eintrittsrecht naher Angehöriger; Notwendigkeit der Bekanntgabe der Abtretung der Mietrechte bei einem vertraglich vereinbarten (unbeschränkten) Weitergaberecht

wohnrechtliche blätter

Heft 4, April 2016, Band 29

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 29
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 345 Wörter, Seiten 134-135
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201604013401

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Bei Ausübung eines vertraglich vereinbarten (unbeschränkten) Weitergaberechts tritt der Nachmieter erst dann in den Bestandvertrag ein, wenn dem Bestandgeber die Abtretung der Mietrechte bekannt gegeben wird. Ein solches vertragliches Weitergaberecht kann auch durch Legat ausgeübt werden. Auch in diesem Fall setzt der Eintritt des Nachmieters jedoch die Mitteilung der Weitergabe an den Bestandgeber voraus.
- WOBL-Slg 2016/38
- LGZ Wien, 38 R 119/15d
- OGH, 20.01.2016, 3 Ob 247/15t, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- Miet- und Wohnrecht
- § 30 Abs 2 Z 5 MRG
- § 14 Abs 3 MRG

Bei Ausübung eines vertraglich vereinbarten (unbeschränkten) Weitergaberechts tritt der Nachmieter erst dann in den Bestandvertrag ein, wenn dem Bestandgeber die Abtretung der Mietrechte bekannt gegeben wird. Ein solches vertragliches Weitergaberecht kann auch durch Legat ausgeübt werden. Auch in diesem Fall setzt der Eintritt des Nachmieters jedoch die Mitteilung der Weitergabe an den Bestandgeber voraus.

WOBL-Slg 2016/38
LGZ Wien, 38 R 119/15d
OGH, 20.01.2016, 3 Ob 247/15t, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
Miet- und Wohnrecht
§ 30 Abs 2 Z 5 MRG
§ 14 Abs 3 MRG

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