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Elektronisch überwachter Hausarrest – geeignete Beschäftigung / Aufenthaltsverbot

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Das (bloße) Vorliegen eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbots ist nicht gleichzusetzen damit, dass die Ausübung einer legalen Erwerbstätigkeit im Inland nicht mehr möglich ist.

  • OLG Wien, 02.08.2023, 32 Bs 86/23s
  • LGSt Graz, 14.02.2023, 25 Bl 4/23b
  • § 156c Abs 1 Z 2 lit b StVG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2023/76

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