Suchtgift, Erwerb, Überlassen, Vorbereitungshandlung, Nichterledigung der Anklage, Subsidiarität

Journal für Strafrecht

Heft 6, Dezember 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 10
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 612 Wörter, Seiten 554-555
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202306055401

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§ 28 Abs 1 (und Abs 2) SMG stellt eine selbstständig vertypte Vorbereitungshandlung zum Überlassen derselben Suchtgiftmenge nach § 28a Abs 1 5. Fall (Abs 2 Z 3) SMG dar und ist in diesem Verhältnis daher stillschweigend subsidiär.

Die Nichtannahme des Überlassens größerer Suchtgiftmengen im Zuge ein und desselben Tatgeschehens stellt den Nichtigkeitsgrund der Z 7 des § 281 Abs 1 StPO nicht her.
- § 28 Abs 1 SMG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 28a Abs 1 5. Fall SMG
- § 28 Abs 2 SMG
- § 281 Abs 1 Z 7 StPO
- OGH, 14.03.2023, 11 Os 131/22g
- JST-Slg 2023/75

§ 28 Abs 1 (und Abs 2) SMG stellt eine selbstständig vertypte Vorbereitungshandlung zum Überlassen derselben Suchtgiftmenge nach § 28a Abs 1 5. Fall (Abs 2 Z 3) SMG dar und ist in diesem Verhältnis daher stillschweigend subsidiär.

Die Nichtannahme des Überlassens größerer Suchtgiftmengen im Zuge ein und desselben Tatgeschehens stellt den Nichtigkeitsgrund der Z 7 des § 281 Abs 1 StPO nicht her.

§ 28 Abs 1 SMG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 28a Abs 1 5. Fall SMG
§ 28 Abs 2 SMG
§ 281 Abs 1 Z 7 StPO
OGH, 14.03.2023, 11 Os 131/22g
JST-Slg 2023/75

Suchtgift, Erwerb, Überlassen, Vorbereitungshandlung, Nichterledigung der Anklage, Subsidiarität

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