Gebührenanspruchs des Dolmetschers

Journal für Strafrecht

Heft 6, Dezember 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 10
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 833 Wörter, Seiten 544-545
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202306054401

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Vom Recht auf mündliche Dolmetschleistungen gem § 56 Abs 2 StPO sind auch die Kontakte mit Wahl- oder Amtsverteidigern umfasst. Wann das in der Bestimmung genannte Verlangen zu stellen ist, legt die Bestimmung nicht explizit fest. Die in der Judikatur vertretene Auffassung, ein solches Verlangen müsse jedenfalls im Voraus gestellt und bewilligt werden, findet keine Deckung im Gesetzeswortlaut und widerspricht auch der Intention des (Richtlinien-)Gesetzgebers.
- § 52 Abs 3 GebAG
- § 8 Abs 1 RAO
- JST-Slg 2023/68
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 87 Abs 1 StPO
- OLG Wien, 13.07.2023, 18 Bs 102/23s
- § 56 Abs 2 StPO
- § 40 Abs 1 GebAG
- § 53 Abs 1 GebAG
- § 41 Abs 1 GebAG

Vom Recht auf mündliche Dolmetschleistungen gem § 56 Abs 2 StPO sind auch die Kontakte mit Wahl- oder Amtsverteidigern umfasst. Wann das in der Bestimmung genannte Verlangen zu stellen ist, legt die Bestimmung nicht explizit fest. Die in der Judikatur vertretene Auffassung, ein solches Verlangen müsse jedenfalls im Voraus gestellt und bewilligt werden, findet keine Deckung im Gesetzeswortlaut und widerspricht auch der Intention des (Richtlinien-)Gesetzgebers.

§ 52 Abs 3 GebAG
§ 8 Abs 1 RAO
JST-Slg 2023/68
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 87 Abs 1 StPO
OLG Wien, 13.07.2023, 18 Bs 102/23s
§ 56 Abs 2 StPO
§ 40 Abs 1 GebAG
§ 53 Abs 1 GebAG
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