Rechtsbegriff, normatives Tatbestandsmerkmal

Journal für Strafrecht

Heft 6, Dezember 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 10
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 803 Wörter, Seiten 548-549
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202306054801

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Die Betätigung im nationalsozialistischen Sinn ist ein Rechtsbegriff und kommt als Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des § 9 StGB gerade deshalb nicht in Betracht, weil sie als normatives Tatbestandsmerkmal vom Tätervorsatz umfasst sein muss. Ein diesbezüglicher Irrtum schließt demnach (schon) die Tatbestandsmäßigkeit des Täterverhaltens aus.
- § 9 StGB
- § 260 StPO
- § 302 Abs 1 StPO
- OGH, 20.09.2023, 13 Os 48/23t
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 345 Abs 1 Z 6 StPO
- JST-Slg 2023/71
- § 258 Abs 2 StPO
- § 10a StPO
- § 312 Abs 1 StPO
- § 313 StPO
- § 11 lit a StPO
- § 3g VerbotsG

Die Betätigung im nationalsozialistischen Sinn ist ein Rechtsbegriff und kommt als Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des § 9 StGB gerade deshalb nicht in Betracht, weil sie als normatives Tatbestandsmerkmal vom Tätervorsatz umfasst sein muss. Ein diesbezüglicher Irrtum schließt demnach (schon) die Tatbestandsmäßigkeit des Täterverhaltens aus.

§ 9 StGB
§ 260 StPO
§ 302 Abs 1 StPO
OGH, 20.09.2023, 13 Os 48/23t
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§ 345 Abs 1 Z 6 StPO
JST-Slg 2023/71
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§ 3g VerbotsG

Rechtsbegriff, normatives Tatbestandsmerkmal

(Unbedingte) Entlassungen strafrechtlich Untergebrachter aufgrund der Reformen des Maßnahmenvollzugs? Das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 und seine Änderungen durch die Novelle 2023

Haftbefehl gegen Vladimir Putin und Maria Lvova-Belova zugrunde liegenden Völkerrechtsdelikte

Das Grundrechtsbeschwerdegesetz – eine Analyse aus Anlass seines 30-jährigen Bestehens

Diversion im Suchtmittelrecht – Implikationen aus der Praxis

Zur Zuständigkeitsabgrenzung innerhalb des Amtes für Betrugsbekämpfung und des Zollamts Österreich nach den jeweiligen Geschäftsverteilungen (Teil 2)

Qualifiziert „unfaires“ Strafverfahren im Ausstellungsmitgliedstaat als Vollstreckungshindernis bei Europäischen Haftbefehlen

Tagungsbericht „Maßnahmenvollzug: Systeme und Reformbedürftigkeit der Verwahrung“

Tagungsbericht 7. Universitäre Strafvollzugstage

Gebührenanspruchs des Dolmetschers

Dolmetschgebühren bei Verfahrenshilfe

Dringlichkeit im Journaldienst / Rufbereitschaft

Rechtsbegriff, normatives Tatbestandsmerkmal

Tauglichkeit des Versuchs, Herbeiführen einer Feuersbrunst

Suchtgift, Besitz, Eigenkonsum, Diazepam, Gewacalm, psychotroper Stoff, gekürzte Urteilsausfertigung, Feststellungsmangel

Suchtgifthandel, Überlassen, Zusammenrechnung von Suchtgiftmengen, Additionseffekt, gekürzte Urteilsausfertigung, Feststellungsmangel, Reinsubstanzgehalt

Suchtgift, Erwerb, Überlassen, Vorbereitungshandlung, Nichterledigung der Anklage, Subsidiarität

Elektronisch überwachter Hausarrest – geeignete Beschäftigung / Aufenthaltsverbot

Videoaufzeichnung

Ordnungsstrafverfahren – Beweiswürdigung, Strafzumessung

Bei einem aus Metall gefertigten, spitz zulaufenden Kubotan handelt es sich um eine Waffe iS des § 1 Z 1 WaffG

Vorabentscheidungsersuchen des Ekonomisko lietu tiesa (Gericht für Wirtschaftsangelegenheiten, Lettland) im Strafverfahren gegen (ua) AVVA, C-755/23, und im Strafverfahren „Linte“, C-785/23 (verbunden)

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