Qualifiziert „unfaires“ Strafverfahren im Ausstellungsmitgliedstaat als Vollstreckungshindernis bei Europäischen Haftbefehlen
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JSTBand 10
- Inhalt:
- Europastrafrecht Aktuell
- Umfang:
- 5552 Wörter, Seiten 530-537
20,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass Europäische Haftbefehle nicht vollstreckt werden dürfen, wenn die betroffene Person im ausstellenden Mitgliedstaat ein qualifiziert unfaires Strafverfahren erwartet. Den vollstreckenden Mitgliedstaat trifft sohin eine Schutzpflicht in Bezug auf Grundrechtsverletzungen, die sich im EU-Ausland zu realisieren drohen. Damit hat der Gerichtshof Art 47 Grundrechtecharta ein Refoulementverbot unterstellt.
- Neusiedler, Manuel
- Schmollmüller, Lisa
- § 19 EU-JZG
- Art 6 EMRK
- Art 52 Abs 3 GRC
- faires Verfahren
- Art 3 RB-EuHB
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- Art 4a RB-EuHB
- Art 5 RB-EuHB
- Refoulementverbot
- Grundrechte
- JST 2023, 530
- Europäischer Haftbefehl
- Art 1 Abs 3 RB-EuHB
- Art 47 GRC
- Art 4 RB-EuHB
