Gerichtsstandsvereinbarung in Internet-AGB

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2015
Judikatur, 3293 Wörter
Seiten 288 -293
https://doi.org/10.33196/ziir201503028801

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Art 23 Abs 2 der VO (EG) Nr 44/2001 (EuGVVO; nunmehr Art 25 Abs 2 EuGVVO 2012) ist in dem Sinne auszulegen, dass bei einem auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufvertrag wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, durch das sogenannte „click wrapping“ eine elektronische Übermittlung, die eine dauerhafte Aufzeichnung dieser Vereinbarung ermöglicht, im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn dabei das Ausdrucken und Speichern des Textes der Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Vertrags ermöglicht wird.

Amtlicher Leitsatz

Thiele, Clemens

EuGH, 21.05.2015, C-322/14, El Majdoub ./. CarsOnTheWeb
Aufzeichnung, dauerhafte
Elektronische Übermittlung
Click wrapping.
ZIIR 2015, 288
Art 25 EuGVVO
über Link ausdruckbare AGB
Internet-AGB
Medienrecht
Formerfordernisse
Art 23 EuGVVO
Gerichtsstandsklausel

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