Privatkopievergütung auch für „Musik-Handys“

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2015
Judikatur, 2952 Wörter
Seiten 325 -329
https://doi.org/10.33196/ziir201503032501

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Multifunktionale Träger, wie beispielsweise Speicherkarten von Mobiltelefonen, unterliegen grundsätzlich der Vergütungspflicht. Soweit allerdings der den Rechteinhabern entstehende Nachteil als geringfügig angesehen würde, wäre es möglich, dass das Bereitstellen dieser Funktion keine Verpflichtung zur Zahlung des gerechten Ausgleichs iSd Art 5 Abs 2 lit b Info-RL entstehen lässt.

Auch wenn sich der den Rechteinhabern zugefügte Nachteil, der sich aus jeder privaten Nutzung ergeben kann, einzeln betrachtet möglicherweise als geringfügig erweist, kann – abgestellt auf die Anzahl der insgesamt auf Musik-Handys gespeicherten Musikstücke – keinesfalls von einem bloß geringfügigen Nachteil der Rechteinhaber gesprochen werden.

Die Verpflichtung zur Zahlung der Privatkopievergütung (Leerkassettenvergütung) wird durch eine vom Rechteinhaber – etwa im Rahmen eines Downloads von einer Internet-Plattform – erteilte Zustimmung zur Anfertigung von Kopien nicht beseitigt.

privater Gebrauch
§ 42 Abs 1 UrhG
Durchschnittsbetrachtung
Plattform
geringfügiger Schaden
Leerkassettenvergütung
Musik-Handys
§ 42b UrhG
§ 13 VerwGesG
§ 42 Abs 4 UrhG
Rückwirkung.
Format-Shifting
bloß geringfügiger Nachteil
Trägermaterial
§ 76d UrhG
Medienrecht
Privatkopievergütung
OGH, 22.04.2015, 4 Ob 226/14k, „Vergütung für Trägermaterial IV/Musik-Handys“
Rechteinhaber
§ 76c UrhG
ZIIR 2015, 325
Art 5 Abs 2 RL 2001/29

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