Google-Adwords Markenbeschwerde

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2015
Judikatur, 3854 Wörter
Seiten 307 -313
https://doi.org/10.33196/ziir201503030701

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Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr 10 dUWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen.

Es stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr 10 dUWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.

Doppelidentität im Sinne von Art 9 Abs 1 Satz 2 Buchst a GMV kann vorliegen, wenn sich Marke und Zeichen nur in ihrer Groß- oder Kleinschreibung unterscheiden.

Als geeignete Maßnahme zur Beseitigung der Störung kann der Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs 1 dUWG die ausdrückliche Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots umfassen.

Thiele, Clemens

BGH, 12.03.2015, I ZR 188/13, „Uhrenankauf im Internet“
ZIIR 2015, 307
§ 8 Abs 1 dUWG
Art 13 Abs 2 GMV
Art 65 Abs 2, Protokoll 28 und Anh XVII Nr 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Zeichenidentität
Adwords
Markenrecht
Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeit
Markenbeschwerde
Identitätsschutz
Art 13 Abs 1 GMV
Gemeinschaftsmarke
gezielte Behinderung.
Uhrenankauf
Keyword
Rolex
Medienrecht
Google
§§ 1, 2 Abs 1 Nr 3, 3, 4 Nr 10, 8 Abs 3 Nr 1 dUWG
Art 9 Abs 1 GMV

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