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Haftung des Rechtsnachfolgers des Liegenschaftseigentümers nach AWG
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 27
- Rechtsprechung, 182 Wörter
- Seiten 180-180
- https://doi.org/10.33196/wbl201303018001
30,00 €
inkl MwStDie Haftung eines Rechtsnachfolgers des Liegenschaftseigentümers nach § 74 Abs 2 AWG ist eine originäre und keine abgeleitete. Daher haftet der Rechtsnachfolger nicht nur dann, wenn bereits beim Liegenschaftseigentümer alle für dessen Haftung vorgesehenen Voraussetzungen gegeben waren.
§ 74 Abs 3 AWG 2002 enthält eine von Abs 2 abweichende Sonderregelung nur für den ursprünglichen Liegenschaftseigentümer, nicht aber für den Rechtsnachfolger, ordnet aber im Übrigen uneingeschränkt die Geltung des Abs 2, also auch von dessen Bestimmungen über die Haftung des Rechtsnachfolgers des Liegenschaftseigentümers, an. Die Haftungsbeschränkung des ursprünglichen Liegenschaftseigentümers ist untrennbar daran gekoppelt, dass er durch die Gestattung von Anlagen etc einen Vorteil gezogen hat. Da für den Rechtsnachfolger die Gestattung keine Haftungsvoraussetzung ist, kommt für ihn auch diese Koppelung von Gestattung und daraus gezogenem Vorteil nicht in Betracht. Der Rechtsnachfolger haftet daher, wenn er von der Lagerung oder Ablagerung Kenntnis hatte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben musste. Hingegen ist es keine Voraussetzung für die Haftung des Rechtsnachfolgers, dass er einen Vorteil im Sinne des Abs 3 erlangt hat. Seine Haftung ist auch nicht beschränkt.
- VwGH, 21.11.2012, 2009/07/0118
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 74 AWG
- WBl-Slg 2013/68
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