Vorlagefrage des LG Feldkirch an den EuGH zur Auslegung des Art 16 Abs 1 EuGVVO

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 101 Wörter, Seiten 171-171
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201303017102

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Dem EuGH wird gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Frage zur VorabE vorgelegt:

Ist Art 16 Abs 1 der EuGVVO über die Begründung der Zuständigkeit vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, dahin auszulegen, dass dann, wenn der andere Partner (hier Reisevermittler mit Sitz im Ausland) sich eines Vertragspartners (hier Reiseveranstalter mit Sitz im Inland) bedient, für Klagen, mit denen beide in Anspruch genommen werden, Art 16 Abs 1 EuGVVO auch auf den Vertragspartner im Inland Anwendung findet?
- WBl-Slg 2013/62
- Art 16 Abs 1 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- LG Feldkirch, , (beim EuGH anhängig als Rs C-478/12 [Armin Maletic, Marianne Maletic/lastminute.com GmbH, TUI Österreich GmbH])

Dem EuGH wird gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Frage zur VorabE vorgelegt:

Ist Art 16 Abs 1 der EuGVVO über die Begründung der Zuständigkeit vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, dahin auszulegen, dass dann, wenn der andere Partner (hier Reisevermittler mit Sitz im Ausland) sich eines Vertragspartners (hier Reiseveranstalter mit Sitz im Inland) bedient, für Klagen, mit denen beide in Anspruch genommen werden, Art 16 Abs 1 EuGVVO auch auf den Vertragspartner im Inland Anwendung findet?

WBl-Slg 2013/62
Art 16 Abs 1 der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)
Allgemeines Wirtschaftsrecht
LG Feldkirch, , (beim EuGH anhängig als Rs C-478/12 [Armin Maletic, Marianne Maletic/lastminute.com GmbH, TUI Österreich GmbH])

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