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Schuhmacher, Wolfgang

Österreichische Ausverkaufsregelung (§§ 33a ff UWG) unvereinbar mit RL-UGP

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Die RL 2005/29/EG ist dahin auszulegen, dass sie es einem nationalen Gericht verwehrt, das Abstellen einer nicht unter den Anhang I dieser RL fallenden Geschäftspraxis nur deshalb anzuordnen, weil diese Praxis nicht vorab von der zuständigen Verwaltungsbehörde bewilligt wurde, ohne selbst diese Praxis anhand der in den Art 5 bis 9 der RL genannten Kriterien auf ihre Unlauterkeit zu prüfen.

  • Schuhmacher, Wolfgang
  • WBl-Slg 2013/47
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • EuGH, 17.01.2013, Rs C-206/11, (Georg Köck/Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb; Oberster Gerichtshof [Österreich])
  • RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des E

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