Recht auf Kurzberichterstattung verstößt nicht gegen Charta der Grundrechte der EU

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3568 Wörter, Seiten 150-154
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201303015001

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Art 15 Abs 6 der RL über audiovisuelle Mediendienste betreffend die Modalitäten und Bedingungen für Kurzberichterstattung (etwa über Sportereignisse) verstößt nicht gegen Art 16, 17 CRG.
- EuGH, 22.01.2013, Rs C-283/11, (Sky Österreich/Österreichischer Rundfunk; Bundeskommunikationssenat [Österreich])
- WBl-Slg 2013/49
- Art 15 Abs 6 der RL 2010/13/EU des EP und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (RL über audiovisuelle Mediendienste)
- Art 16, 17 Charta der Grundrechte der EU (CRG)
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Art 15 Abs 6 der RL über audiovisuelle Mediendienste betreffend die Modalitäten und Bedingungen für Kurzberichterstattung (etwa über Sportereignisse) verstößt nicht gegen Art 16, 17 CRG.

EuGH, 22.01.2013, Rs C-283/11, (Sky Österreich/Österreichischer Rundfunk; Bundeskommunikationssenat [Österreich])
WBl-Slg 2013/49
Art 15 Abs 6 der RL 2010/13/EU des EP und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (RL über audiovisuelle Mediendienste)
Art 16, 17 Charta der Grundrechte der EU (CRG)
Allgemeines Wirtschaftsrecht

Recht auf Kurzberichterstattung verstößt nicht gegen Charta der Grundrechte der EU

Wesentliche Änderungen durch die Novellierung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG)

Neues zum rechtlichen Gehör im Schiedsverfahren

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Zur Benachteiligung eines illegal auf einem Markt tätigen Unternehmens durch ein Kartell

Österreichische Ausverkaufsregelung (§§ 33a ff UWG) unvereinbar mit RL-UGP

Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt, als „außergewöhnlicher Umstand“ iS der VO (EG) Nr 261/2004; zur Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen „außergewöhnlich...

Recht auf Kurzberichterstattung verstößt nicht gegen Charta der Grundrechte der EU

1. Wettbewerb

1. Wettbewerb

1. Wettbewerb

2. Währung

3. Sozialpolitik

Keine Kündigung eines Pensionskassenvertrages durch Pensionisten

Kein allgemeiner Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer

Zur Wirksamkeit der Verpfändung der im Gemeinschaftsdepot erliegenden Wertpapiere durch einen Mitinhaber

Vereinbarung über Ausbildungskostenrückersatz

Zur Anwendbarkeit des § 1043 ABGB auf die GmbH im Hinblick auf die Einforderung von Nachschüssen

Zur Methode des Drittvergleichs bei Prüfung verbotener Einlagenrückgewähr durch einen Sachverständigen

Vorlagefrage des LG Feldkirch an den EuGH zur Auslegung des Art 16 Abs 1 EuGVVO

Vorlagefrage des HG Wien an den EuGH zur Anwendbarkeit des Art 5 Abs 1 lit b EuGVVO auch auf einen Vertrag über die Lagerung von Waren

Medienfreiheit schützt wahrheitsgemäße Berichterstattung über Inseratvolumen der öffentlichen Hand in Konkurrenzunternehmen

Zur Zulässigkeit einer vom Betreiber eines Alten- oder Pflegeheimes organisierten Abholung von Arzneimitteln

Erhebliche Gewässerverunreinigung

Parteistellung und Behördenzuständigkeit im TKG

Sicherstellungen für Deponien

Haftung des Rechtsnachfolgers des Liegenschaftseigentümers nach AWG

Kundenservice

Recht auf Kurzberichterstattung verstößt nicht gegen Charta der Grundrechte der EU

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Zur Methode des Drittvergleichs bei Prüfung verbotener Einlagenrückgewähr durch einen Sachverständigen

Vorlagefrage des LG Feldkirch an den EuGH zur Auslegung des Art 16 Abs 1 EuGVVO

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