Keine Kündigung eines Pensionskassenvertrages durch Pensionisten

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2013, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1403 Wörter, Seiten 161-162
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201303016101

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Ein Pensionskassenvertrag wird zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse abgeschlossen. Es handelt sich um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, der den Leistungsberechtigten eine unmittelbare Durchsetzung der Auszahlungsansprüche gegenüber der Pensionskasse eröffnet. Vertragliche Gestaltungsrechte gegenüber der Pensionskasse kommen den Leistungsberechtigten nicht zu. Die Bezieher einer Pensionskassenleistung können daher schon aus diesem Grund den Pensionskassenvertrag nicht einseitig auflösen, wenn die Veranlagungsziele nicht erreicht werden und sich deshalb die Pensionsleistungen ständig verringern.
- OGH, 24.10.2012, 8 ObA 64/11m
- OLG Wien, 21.07.2011, 7 Ra 45/11f-13
- § 1 Abs 2 PKG
- § 17 Abs 1 PKG
- WBl-Slg 2013/55
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 18 PKG
- § 881 ABGB

Ein Pensionskassenvertrag wird zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse abgeschlossen. Es handelt sich um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, der den Leistungsberechtigten eine unmittelbare Durchsetzung der Auszahlungsansprüche gegenüber der Pensionskasse eröffnet. Vertragliche Gestaltungsrechte gegenüber der Pensionskasse kommen den Leistungsberechtigten nicht zu. Die Bezieher einer Pensionskassenleistung können daher schon aus diesem Grund den Pensionskassenvertrag nicht einseitig auflösen, wenn die Veranlagungsziele nicht erreicht werden und sich deshalb die Pensionsleistungen ständig verringern.

OGH, 24.10.2012, 8 ObA 64/11m
OLG Wien, 21.07.2011, 7 Ra 45/11f-13
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