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Vorlagefrage des HG Wien an den EuGH zur Anwendbarkeit des Art 5 Abs 1 lit b EuGVVO auch auf einen Vertrag über die Lagerung von Waren Vorlagefrage des HG Wien an den EuGH zur Anwendbarkeit des Art 5 Abs 1 lit b EuGVVO auch auf einen Vertrag über die Lagerung von Waren Vorlagefrage des HG Wien an den EuGH zur Anwendbarkeit des Art 5 Abs 1 lit b EuGVVO auch auf einen Vertrag über die Lagerung von Waren

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2013, Band 27

Vorlagefrage des HG Wien an den EuGH zur Anwendbarkeit des Art 5 Abs 1 lit b EuGVVO auch auf einen Vertrag über die Lagerung von Waren

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Dem EuGH wird gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Frage zur VorabE vorgelegt:

Ist ein Vertrag über die Lagerung von Waren ein Vertrag über die „Erbringung von Dienstleistungen“ iS von Art 5 Abs 1 lit b der EuGVVO?

  • HG Wien, 05.10.2011, 1 R 179/11m, (beim EuGH anhängig als Rs C-469/12 [Krejci Lager & Umschlagbetrieb GmbH/Olbrich Transport und Logistik GmbH])
  • WBl-Slg 2013/61
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Art 5 Abs 1 lit b der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von E in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)

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